Prämie: Syrer kassieren 3.000 Euro

Weniger Geld, mehr Überwachung: Das Innenbudget stagniert bei 4,10 Milliarden Euro. Beim Fremdenwesen krachen die Auszahlungen bis 2028 auf 420 Millionen Euro herunter. Die Polizei verliert Millionen bei den Überstunden, während der Staat neue Überwachungssoftware einkauft. Das Ministerium feiert die „Minuszuwanderung“.

Wer sagt was:

• Gerhard Karner (Innenminister, ÖVP): „In Sicherheit investieren, im Asylbereich sparen“. Das neue Dienstzeitmodell sichere die Attraktivität des Berufs.
• Gernot Darmann (FPÖ): „Dieses Sicherheitsbudget ist ein Skandal – Kürzungen bei Polizei, Geldgeschenke für Asylwerber!“
• Maximilian Köllner (SPÖ): Ein Budget, das „dort spart, wo der Bedarf sinke, und gleichzeitig in Polizei, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit investiere.“
• Süleyman Zorba (Grüne): Die Mittel fließen „in Richtung Überwachung“. Er warnt vor „fragwürdiger Software.“
• Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Er sieht den „eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt.“

In Zahlen: Die Personalausgaben der Polizei sinken 2027 um 59 Millionen Euro. Grund sind gestrichene Mehrdienstleistungen. Die Beamten schieben weniger Überstunden, verdienen weniger Geld und werden daher in Summe seltener „in der Fläche“ Dienst versehen.

• Höhere Einnahmen holt sich das Ressort über teurere Verkehrsstrafen. Der Autofahrer zahlt das Loch.
• Gleichzeitig steigen die Sachausgaben um 46 Millionen Euro. Der Staat kauft 1.200 neue Autos – nur sitzt man bald seltener drinnen.

Zwischen den Zeilen: Karner plant Rückkehrprämien von bis zu 3.000 Euro für Syrer, deren Asylgrund erloschen ist. Sie bekommen Geld, um freiwillig zu gehen. Die FPÖ fordert stattdessen den totalen Überweisungsstopp sämtlicher Sozialleistungen. Wer keinen Aufenthaltstitel hat, fliegt raus. Die Grünen nicken die Kürzungen beim Personal ab, sehen aber die neue Überwachungssoftware kritisch.

Warum das wichtig ist: Das Budget kaschiert strukturelle Löcher durch temporär sinkende Asylzahlen. Die Handlungsfähigkeit der Polizei wird für kosmetische Einsparungen geopfert.