Bei der heutigen Pressekonferenz präsentierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen 3-Punkte-Plan zur Reduktion der Plastikflut in Österreich. Österreich muss 900.000 Tonnen pro Jahr an Plastikmüll beseitigen. Bei derzeitiger Kalkulation rechnet die Ministerin mit 160 bis 190 Millionen Euro pro Jahr. Primär sei ihr Ziel daher, so wenig wie möglich an „Plastiksteuer“ nach Brüssel zu übermitteln. Der 3-Punkte-Plan im Detail:
Mehrwegquote: Wahlfreiheit für Konsumenten
Der Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen soll spürbar gesteigert werden. Ab 2023 soll mindestens 25 Prozent der Mehrweganteil in den Supermärkten darstellen. Das Ambitionierte Ziel der Ministerin: Ab 2030 soll jede zweite Flasche im Lebensmittelhandel einen Mehrwegflasche sein.
Einwegpfand soll Müll reduzieren
Gewessler schlägt vor, dass beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand eingeholt wird. Ein entsprechendes Pfandmodell wird bereits im Klimaschutzministerium erarbeitet. Werden Plastikflaschen zurück ins Geschäft gebracht, können diese einfacher recycelt werden. Pfand, so die Logik, soll das achtlose Wegwerfen von Flaschen und Dosen ebenfalls reduziert werden.
Herstellerabgabe für Plastikverpackungen
Nach dem Verursacherprinzip soll von Produzenten und Importeur künftig eine Abgabe in der Höhe von 80 Cent pro Kilohramm eingeführt werden. Diese Thema ist laut der Ministerin Gegenstand der Budgetverhandlung.
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat angekündigt, die Summe von 160 bis 180 Millionen Euro aus dem laufenden Budget bezahlen zu wollen. Diesen Ansatz wollen die Grünen so nicht hinnehmen und kommen daher mit einem eigenen Lösungsansatz. „Mit diesem 3-Punkte-Plan wird die Umwelt und unser Steuergeld geschont“, so die Ministerin abschließend.
