Haft für Deutschkurs-Verweigerer?

In drei Sätzen: Die unkontrollierte Massenzuwanderung treibt die Kosten für die Sozialausgaben weiter in die Höhe, Österreichs Grenzen werden aber weiterhin kaum geschützt – und die Integration dieser Migranten funktioniert kaum: 13.000 unentschuldigt abgebrochene Deutsch- und Wertekurse in nur einem Jahr! Die Bundesregierung droht jetzt mit neuen Strafen den 48.000 arbeitslosen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten, sogar Haftstrafen sollen kommen.

Der Auslöser: Ein neuer Entwurf zum Integrationspflichten-Gesetz. Dieses Vehikel soll die bisherige Freiwilligkeit durch Pflichtmaßnahmen ersetzen, so sollen echte Konsequenzen möglich sein – zumindest verspricht das die Integrationsministerin.

Wer sagt was:
Claudia Bauer (Integrationsministerin, ÖVP): „Die freiwillige Integration ist krachend gescheitert. „Integration funktioniert nicht ohne klare Regeln und Konsequenzen.“ Sie verweist in einem Interview mit der Tageszeitung Heute auf 48.000 arbeitslose Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie jährlich Tausende abgebrochene Kurse.
Die Bevölkerung sieht das wahre Problem: Jahrelange Untätigkeit der Bundesregierungen bei der massiven Zuwanderung, die Budget und auch die Lebenshaltungskosten belastet. Alle Umfragen zeigen eine wachsende Ablehnung gegen weitere Belastungen.

Das Sittenbild: Nun also noch eine Ankündigung, noch eine Drohung – die aktuelle Dreierkoalition verspricht bereits seit Monaten Verschärfungen gegen Integrationsverweigerer sowie Abschiebungen von allen kriminellen Migranten. Passiert ist wenig. Jetzt sollen noch härtere Strafen all jene Nicht-Österreicher zu Deutschkursen zwingen, die bisher alle Vorgaben ignoriert haben. Diese Ausrufung einer neuen „harten Linie“ wirkt wie ein Hornberger Schießen: Laute Ankündigung, aber wenig bis gar keine Umsetzung.

Follow the money: Hunderte Millionen Euro an Steuergeld fließen jährlich in die Versorgung der Massenzuwanderer, in Wien beziehen manche Migranten-Familien bis zu 9000 Euro netto Mindestsicherung pro Monat. Die Gesamtkosten der Zuwanderung werden uns Steuerzahlern verschwiegen: Noch nie veröffentlichten Statistiker oder Wirtschaftsexperten die wahren Kosten der Zuwanderung seit 2015, die alle Österreicher zu stemmen haben. Von 2015 bis 2025 haben 450.000 Menschen Asylanträge in Österreich gestellt – wenn nur die Hälfte davon im Sozialsystem geblieben ist, kostete das 300 Millionen Euro im Monat oder 3,6 Milliarden Euro im Jahr allein an Mindestsicherung (ohne Gesundheitsversorgung, Bildungskosten und Sicherheitskosten).

Das große Ganze: Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition will mit einer nun gezeigten Härte gegen Integrationsverweigerer bei den FPÖ-Wählern punkten – den Zusagen und Versprechen folgen aber meist keine Taten. Auch zu den jetzt aktuellen Maßnahmen von Integrationsministerin Claudia Bauer fehlt noch die Zustimmung von SPÖ und NEOS.

Link:
Bericht in der Tageszeitung Heute