In drei Zeilen: Der Rat der Europäischen Union zimmert in Brüssel am Programm „AgoraEU“ für die Jahre 2028 bis 2034. Für stolze 8,5 Milliarden Euro sollen Kultur, Medien und das Denken der Bürger „resilient“ gemacht werden. Hinter schöngeistigen Floskeln verbirgt sich ein gigantischer Umbau der Informationskontrolle unter dem Vorwand der Demokratieförderung.
Der Auslöser: Die EU-Kommission legte im Juli 2025 den Entwurf für den nächsten Finanzrahmen vor, in dem „AgoraEU“ als Nachfolger für „Kreatives Europa“ und „CERV“ fungiert. Am 17. April 2026 einigten sich die Diplomaten im Ausschuss für Kulturfragen nach zwölf Sitzungen auf einen finalen Kompromiss. Nun soll der Rat die „partielle allgemeine Ausrichtung“ absegnen, während das Geld bereits verplant wird.
Wer sagt was: Im Europäischen Parlament ziehen die Berichterstatterinnen Emma Rafowicz (S&D) und Alice Kuhnke (Verts/ALE) die Strippen. Der dänische Vorsitz drückte einen Fortschrittsbericht durch, während unter zyprischem Vorsitz fünf Kompromisstexte ausgearbeitet wurden. Einzig eine namenlose Delegation wagte es bisher, einen Vorbehalt gegen den Brüsseler Einheitsbrei zu äußern.
Das Sittenbild: Das Dokument trieft vor „Brüssel-Sprech“, wenn von „einheitlichen Wettbewerbsbedingungen“ und „demokratischer Vorsorge“ die Rede ist. Während man vorgibt, die künstlerische Freiheit zu schützen, baut man parallel ein engmaschiges Netz aus Kontaktstellen und Ausschüssen auf. Es entsteht das Bild einer bürokratischen Krake, die sich tief in die Medienlandschaft eingräbt, um „Desinformation“ nach eigenem Gutdünken zu bekämpfen.
Das große Ganze: Brüssel zentralisiert die Macht über die Kultur- und Medienförderung in drei Mammut-Blöcken:
- Kreatives Europa – Kultur: Der Staat als Kurator für „grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.
- MEDIA+: Ein milliardenschwerer Hebel, um den audiovisuellen Sektor und Nachrichtenmedien auf EU-Linie zu trimmen.
- CERV+: Der moralische Zeigefinger für Grundrechte und „demokratische Teilhabe“.
Schizophrenie der Ziele:
- Fakt: Die EU fordert die „Unabhängigkeit der Medien“ und „künstlerische Freiheit“.
- Analyse: Gleichzeitig schreibt die Verordnung vor, dass Medien die „Werte der Union“ aktiv fördern müssen und unter die Aufsicht von EU-kontrollierten Arbeitsprogrammen fallen. Wahre Unabhängigkeit sieht anders aus als eine finanzielle Nabelschnur nach Brüssel.
- Warum wichtig: Wer zahlt, schafft an – die „Vierte Gewalt“ wird zum verlängerten Arm der EU-Kommission.
Zwischen den Zeilen: Hinter den Kulissen wurden weitreichende Instrumente zur Meinungslenkung installiert:
- Ausschusskontrolle: Arbeitsprogramme werden per Durchführungsrechtsakt erlassen, was der Kommission direkte Steuerung erlaubt.
- KI-Überwachung: „Innovative Instrumente“ sollen zur Überwachung des Informationsraums eingesetzt werden.
- Kontaktstellen-Netz: „AgoraEU-Kontaktstellen“ fungieren als Vorposten der EU-Bürokratie in den Mitgliedstaaten.
- Verschleierte Zensur: Unter dem Titel „Nachrichten“ wird die Bekämpfung von Desinformation zur Kernaufgabe erhoben.
Bürokratie-Sprech:
- Fakt: Die Verordnung nutzt Begriffe wie „demokratische Resilienz“ und „gesellschaftliche Vorsorge“.
- Analyse: Das ist Code für die staatliche Einmischung in den freien Informationsmarkt und die Erziehung der Bürger. Man will die Fähigkeit der Menschen verbessern, „Einmischung besser zu erkennen“ – also nur das zu glauben, was Brüssel für wahr erklärt.
- Warum wichtig: Die Hoheit über die Wahrheit wird verstaatlicht.
Follow the money: Die Steuerzahler bluten für dieses Projekt mit insgesamt 8.582.000.000 Euro. Allein die Verwaltung und technische Hilfe verschlingen Unsummen, noch bevor ein einziger Euro bei einem echten Künstler ankommt. Besonders pikant: Die EU plant bereits über das Jahr 2034 hinaus Ausgaben für diesen Apparat ein.
Die andere Sicht: Die Befürworter schwärmen von „ausgewogenen Kompromissen“ und der notwendigen Stärkung gegen äußere Bedrohungen. Sie behaupten, nur so könne man die europäische Identität und kulturelle Vielfalt gegen globale Tech-Giganten verteidigen. In ihrer Welt ist staatliche Lenkung der einzige Weg zur Freiheit.
Warum das wichtig ist: AgoraEU ist kein harmloses Förderprogramm, sondern ein machtpolitisches Instrument. Mit Milliardenbeträgen wird eine loyale Zivilgesellschaft und eine EU-hörige Medienlandschaft herangezüchtet. Wer die Kontrolle über die Kultur und die Nachrichten hat, bestimmt das Narrativ der Zukunft.
Need to know: Brüssel zementiert mit AgoraEU einen gigantischen Umverteilungsapparat, der unter dem Deckmantel der Demokratierettung vor allem eines rettet: den Einfluss der EU-Bürokratie. Acht Milliarden Euro fließen in ein System, das sich selbst kontrolliert, Kontaktstellen füttert und Journalisten auf EU-Werte einschwört. Man verkauft uns staatlich finanzierte Meinungsmache als „Resilienz“ und wundert sich dann über die wachsende EU-Skepsis.
