Aus für Nieren-Safari

In drei Zeilen: Der österreichische Nationalrat berät heute über eine längst überfällige (FoB berichtete) Verschärfung des Organtransplantationsgesetzes, um den florierenden, kommerziellen Online-Handel mit menschlichen Organen einzudämmen. Das Parlament reagiert damit im Schatten der aktuellen Asyldebatte auf international agierende Banden, die jahrelang ungestört in Österreich für illegale Transplantations-Gesamtpakete im Ausland werben durften. Die Novelle bringt nun endlich ein striktes Werbe- und Gewinnverbot für die Vermittlung.

Der Auslöser: Das Gesundheitsministerium muss sich eingestehen, dass die seit 2012 geltenden, zahnlosen Werbe- und Gewinnverbote gegen moderne, international agierende Organtourismusunternehmen völlig wirkungslos geblieben sind. Kriminelle Netzwerke nutzten die rechtlichen Graubereiche schamlos aus, um illegale und lebensgefährliche Eingriffe im Internet als harmlose Dienstleistungen getarnt an den Mann zu bringen.

Wer sagt was:

• Die offizielle Begründung der SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann dokumentiert das jahrelange Behördenversagen in seltener Offenheit: Die bestehenden Rahmenbedingungen hätten sich angesichts der Weiterentwicklung der Geschäftsmodelle als „unzureichend erwiesen“.
• Verena Nussbaum (SPÖ) zeigt sich froh über die Anpassung, da es „beängstigende Entwicklungen“ bei der Online-Vermittlung gebe. Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig betont trocken, dass die Novelle wichtige Klarstellungen vornehme.
• Christoph Pramhofer (NEOS) hebt hervor, dass die neue Rechtssicherheit dringend notwendig sei, obwohl Patienten in Österreich im Schnitt binnen eines Jahres ein Organ erhalten.

Das Sittenbild: Hinter der plötzlichen Einigkeit im Ausschuss verbirgt sich ein jahrzehntelanges, systemisches Staatsversagen. Die Bundesregierung sah seelenruhig zu, wie Werbeanzeigen für dubiose Nieren-Deals in Drittstaaten wie Kenia nur einen Mausklick entfernt waren. Man flüchtete sich feige in die Ausrede, dass nicht das Organ selbst, sondern lediglich eine „Reiseorganisation“ verkauft wurde – ein bürokratischer Schildbürgerstreich, der den Markt für die Kommerzialisierung der menschlichen Würde erst freigeschossen hat.

Das große Ganze: Die Politik hat bei diesem Thema über Jahrzehnte weggeschaut und einen rechtlichen Wildwesten im Internet toleriert.

• Internationale Banden bauten ungestört Plattformen auf, die sich an zahlungskräftige Kunden in Europa richteten.
• Erst der massive Druck durch aufgedeckte Skandale im Ausland zwang das Ministerium zum Handeln.
• Die Novelle ist kein vorausschauender Opferschutz, sondern das hektische Reparieren eines kaputten Systems.

Zwischen den Zeilen: Das neue Gesetz verbietet künftig explizit jede Werbung für gewinnorientierte Organvermittlung und Dienstleistungspakete.

• Sämtliche Verträge, die gegen diese neuen Bestimmungen verstoßen, sind zivilrechtlich absolut nichtig.
• Die Novelle umfasst nun auch die Organisation von Flügen und Hotels, sofern diese der Umgehung des Organhandelsverbots dienen.

Follow the money: Das Geschäft mit der Not ist pervers: Reiche Patienten aus Deutschland, Frankreich, Russland und Polen blättern bis zu 200.000 Euro für eine „Komplett-Transplantation“ hin. Das zynische Extra: Viele kombinieren den illegalen Eingriff mit einer Luxus-Safari. So wird die reguläre Wartezeit in Europa, die bis zu zehn Jahre dauern kann, auf schlanke vier bis sechs Wochen verkürzt – bezahlt mit dem Blut der Ärmsten.

Die andere Sicht: Die Bundesregierung betont pflichtbewusst, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten wolle und seriöse Information unangetastet bleibe. Im Entwurf wird klargestellt, dass die klassische Öffentlichkeitsarbeit für Organspenden sowie ärztliche Empfehlungen natürlich nicht unter das Verbot fallen. Auch die kenianische Regierung hat nach der Aufdeckung reagiert, Kliniken dichtgemacht und Beamte suspendiert – doch die Nachfrage aus Europa reißt nicht ab, die Netzwerke weichen einfach aus.

Die Black Box:

• Fakt: Das Ministerium gesteht in den Erläuterungen ein, dass die seit 2012 geltenden Regeln gegen moderne Organtourismusunternehmen völlig wirkungslos waren.
• Analyse: Man wusste im Ministerium ganz genau, dass kriminelle Netzwerke die Gesetzeslücken für ihre „Gesamtpakete“ nutzen. Trotzdem ließ man die Vermittler über Jahre gewähren und versteckte sich hinter juristischen Definitionen.
• Warum wichtig: Weil dieses wegschauende System den illegalen Organmarkt in Österreich überhaupt erst salonfähig gemacht hat.

Warum das wichtig ist: Wien korrigiert mit dieser Novelle ein jahrelanges gesetzliches Totalversagen, das den Schutz der Menschenwürde den wirtschaftlichen Interessen skrupelloser Vermittler opferte. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass erst dokumentierte Zwangsentnahmen und jahrelange, offene Werbung für illegale Nierenpakete die Abgeordneten aus ihrem Dornröschenschlaf wecken konnten. Ein kleiner Sieg für die Ethik, auch wenn es Jahrzehnte gedauert hat, bis man im Parlament den Browser für die Realität geöffnet hat.

Das sagt Frank: Dass die Politik erst nach massiven internationalen Skandalen und offensichtlicher Online-Werbung für Nierensafaris reagiert, entlarvt die Trägheit des Gesetzgebers.

Quellen:
Organhandel: Endlich Werbeverbot
Staatsversagen bei Organhandel