In drei Sätzen: Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat Israel scharf kritisiert. Drei österreichische Staatsbürger sitzen nach der Aufbringung der „Gaza Sumud Flotilla“ in israelischem Gewahrsam. Die Ministerin nannte die Videos von gefesselten Aktivisten „absolut inakzeptabel“.
Der Auslöser: Die israelische Marine hat die Flottille mit 51 Booten und 430 Aktivisten in internationalen Gewässern gestoppt. Die Aktivisten wollten die Seeblockade Gazas durchbrechen und Hilfsgüter liefern. Viral gingen danach Videoaufnahmen des provozierenden Verhaltens von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.
Wer sagt was:
„Absolut inakzeptabel“, schrieb Meinl-Reisinger aktuell auf X und ließ der israelischen Botschaft in Wien die „Empörung“ Österreichs übermitteln. Netanjahu und Außenminister Gideon Saar distanzierten sich: Ben-Gvirs Verhalten sei „nicht das Gesicht Israels“.
Noch vor knapp drei Jahren, am 15. November 2023, sagte Beate Meinl-Reisinger: „Es ist in Ordnung, auf die humanitäre Lage in Gaza aufmerksam zu machen, es ist völlig okay, Israels Politik zu kritisieren. Aber wer die Ermordung von Juden feiert, den Staat Israel auslöschen oder das Kalifat ausrufen will, hat bei uns nichts verloren.“
Das Sittenbild: Die NEOS-Politikerin, die einst klar für Israel eingetreten ist, attackiert nun die Regierung in Jerusalem, weil sie die Grenzen ihres Staates schützt und dabei auch einen österreichischen Ex-Skirennläufer festnehmen ließ. Der inhaftierte Ex-ÖSV-Läufer Julian Schütter äußerte sich konsequent radikal pro-palästinensisch und anti-israelisch. Er positionierte sich klar im Lager der Gaza-Aktivisten rund um Figuren wie Greta Thunberg. Nur ein Zitat dazu: „Israel is a genocidal apartheid state spitting on international law.“ Diesen Aktivisten will nun Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützen.
Das große Ganze: Eine auf die Verfassung vereidete österreichische Außenministerin will jemanden unterstützen, der eine illegale Einreise plante und gegen Israel auftritt – Beate Meinl-Reisinger stellt sich also bewusst nicht auf die Seite jener, die ihr Hoheitsgebiet schützen und gegen Terroristen vorgehen, sondern auf die Seite der Fans jener palästinensischer „Freiheitskämpfer“, die am 7. Oktober 2023 eines der weltgrößten Terrormassaker verübt haben, 1200 Israelis und Ausländer wurden dabei ermordet.
Warum das wichtig ist: Auch diese neue Aktion der ohnehin schon angezählten Außenministerin sollte alle Österreicher alarmieren – eine einzige Regierungspolitikerin verändert die grundsätzliche Linie der heimischen Außenpolitik in den Beziehungen zu Israel, offenbar auch ohne Absprache mit dem Bundeskanzler. Beate Meinl-Reisinger attackiert nun eine Nation, zu der Bundeskanzler wie Sebastian Kurz und Karl Nehammer (aber auch die FPÖ) schon seit Jahren bessere Beziehungen aufbauen wollten.
Österreichs Außenpolitik ist zu wichtig, um sie dem impulsiven Verhalten einer ohnehin schon rücktrittsreifen NEOS-Politikerin allein zu überlassen. Der Kanzler müsste längst einschreiten.
Link:
Beate Meinl-Reisinger auf X
