In drei Sätzen: Was für eine Niederlage – nur einmal seit 1945 war Österreichs Sozialdemokratie ebenso unbeliebt: Im April 2020 brachte Ex-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner mit ihrem unklaren Corona-Kurs auf 16 Prozent und Platz 3, also hinter die Grünen. Nun schafft der als „Erneuerer“ der SPÖ angetretene Vizekanzler das auch: Laut aktueller OGM-Umfrage (3.017 Wahlberechtigte) für den Kurier rasselte die SPÖ in wenigen Monaten von 21 auf nun 16 Prozent.
Der Auslöser: Die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS wird ohnehin nicht besonders von den Österreichern geschätzt, gemeinsam kommen die drei Parteien nun auf nur noch 44 Prozent, sie müssten nach Neuwahlen auch noch die Grünen mit ins marode Regierungsboot holen, um Herbert Kickl weiterhin als Kanzler verhindern zu können.
- Zustätzlich zum ohnehin schlechten Image der Koalition lieferte Andreas Babler irritierende Aussagen zu neuen Steuern – so meinte er etwa zur anrollenden Streaming-Steuer, dass Netflix und Co. die Kostensteigerung nicht an die Endkunden weitergeben könnten, weil sie ohnehin schon ihre Abos verteuert hätten.
- Ebenso zum Kopfschütteln: Bablers Auftritt bei der Biennale in Venedig – da busselte der rote Kulturminister die Urin-Künstlerin Florentina Holzinger ab, obwohl diese für eine 600.000-Euro-Subvention von der Mehrheit der Österreicher massiv kritisiert worden ist.
Zwischen den Zeilen:
- Babler erreicht mit der SPÖ nun ein katastrophales Ergebnis, nur Rendi-Wagner war 2020 ebenso unbeliebt.
- Die FPÖ kommt bereits auf 37 Prozent, Herbert Kickl in der Kanzlerfrage auf 33 Prozent.
- Christian Stocker schafft in der Kanzlerfrage nur 20 Prozent, Andreas Babler enttäuschende 12 Prozent, und die schon seit Wochen rücktrittsreife Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lediglich 6 Prozent.
- Die beliebteste Koalitionsvariante wäre aktuell FPÖ und ÖVP mit 39 Prozent, weit abgeschlagen (25 Prozent) die aktuelle Bundesregierung.
Wer sagt was: Wolfgang Bachmayer (OGM-Chef): „Die FPÖ-Anhänger bilden einen festen Block mit der demografisch gleichmäßigsten Verteilung. Kein Wunder, dass sich Herbert Kickl als Volkskanzler bezeichnet.“
Das große Ganze: Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ist nach nur etwas mehr als einem Jahr Dienstzeit am Ende – ständig kommen in einer akuten Wirtschaftskrise neue Steuerideen, wie noch mehr Geld von den Österreichern abkassiert werden kann, dazu fallen die Parteichefs mit Aktionen auf, die alle Wähler nur abstoßen können. Die SPÖ ist somit selbstverschuldet auf 16 Prozent, und auch die NEOS werden mit den Attacken gegen Österreichs Neutralität und der Propaganda für Nato und einem Beitritt zu einer EU-Armee von Woche zu Woche unbeliebter.
Warum das wichtig ist: Die Masterminds der Koalitionsparteien können eine schlechte Umfrage ignorieren, vielleicht auch zwei – aber nicht alle. Die realpolitischen Verhältnisse werden sich so drehen, dass eine Neuwahl kommen muss. Auch die einzelnen Player bei SPÖ und NEOS werden mit weiteren Skandalen für die Zündschnur sorgen, damit diese Koalition explodiert. Dann kommt die große Richtungswahl – und alle Österreicher können nach einem Überdenken der Themen Kriminalität, Massenzuwanderung, Gesundheitssystem, Pensionssicherung, Arbeitsplatz-Schaffung entscheiden, was sie sicher nicht mehr wollen.
