In drei Sätzen: Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will ukrainischen Männern zwischen 23 und 60 Jahren ab März 2027 – also schon in neun Monaten – den automatischen vorübergehenden Schutzstatus entziehen. Knapp 36.000 Ukrainer müssten Österreich dann verlassen. Und Neuankömmlinge dieser Gruppe sollen künftig kein schnelles Aufenthaltsrecht mehr nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie erhalten. Diese Entscheidung soll beim Treffen der EU-Innenminister heute, Donnerstag, in Luxemburg bestätigt werden.
Der Auslöser: Kiew benötigt für den verlustreichen Krieg neue Soldaten. Von den 94.000 Ukrainern hierzulande sind 36.000 Männer, das wären 36 Bataillone auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Interne EU-Dokumente und Vorgespräche vor dem Luxemburg-Treffen zeigen: Karner will die österreichische Position bestätigt wissen.
Wer sagt was:
- Innenminister Gerhard Karner fordert: „Einen automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer soll es ab März 2027 nicht mehr geben. Die Ukraine selbst benötigt ihre männlichen Staatsbürger im wehrfähigen Alter.“
- Die Gegenseite in Brüssel zögert noch, doch mehrere Staaten unterstützen die Linie, weil Kiew selbst ein Ausreiseverbot für diese Männer verhängt hat.
Das Sittenbild:
Während ukrainische Männer an der Front fehlen, genießen fast 40.000 von ihnen in Österreich Sozialleistungen, Arbeitserlaubnis und Sicherheit – auf Kosten der Steuerzahler. Andererseits fallen die ukrainischen Migranten in der Kriminalstatistik deutlich seltener auf als Syrer, Afghanen und Algerier, denen noch immer keine Abschieb-Offensive droht.
Das große Ganze:
Der vorübergehende Schutz läuft bis März 2027. Die EU plant die nächste Phase: Statt offener Tür nun nur noch selektive Aufnahme. Ein ukrainischer Ausreisestempel soll künftig entscheiden, wer legal kam. Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder aus der Ukraine ausreisen, die Älteren nicht. Offiziell geht es um Solidarität mit Kiew. Tatsächlich soll eine Überlastung nationaler Sozialsysteme verhindert werden.
Warum das wichtig ist:
Von etwa 94.000 ukrainischen Flüchtlingen in Österreich sind 36.000 Männer. Ihre Rückkehr würde nicht nur die österreichischen Sozialbudgets entlasten, sondern Kiew dringend benötigte Wehrpflichtige zurückbringen.
Bereits mit der Auszahlung der Grundversorgung (440 Euro) an 36.000 ukrainische Männer wird das Sozialsystem mit Kosten von 15,8 Millionen Euro monatlich und 190 Millionen Euro im Jahr belastet. Dazu kommen noch Gesundheitsversorgung und Ausbildungskosten.
Link:
Aktueller Bericht in der WELT zum Innenminister-Treffen
