In drei Sätzen: Abgeordneter Markus Tschank attackiert den mangelhaften Entwurf zum Energieausweis-Vorlage-Gesetz. Experten fordern eine zentrale Bundesdatenbank statt des aktuellen Fleckerlteppichs aus neun inkompatiblen Ländersystemen. Die Justizministerin verweigert jede inhaltliche Antwort und schiebt die Verantwortung plump von sich weg.
Auslöser: Eine parlamentarische Anfrage zur mangelnden zentralen Erfassung von Energieausweisen im neuen Gesetzesentwurf.
Wer sagt was:
- Markus Tschank (FPÖ): Kritisiert fehlende Verknüpfung mit dem Gebäude- und Wohnungsregister.
- Ministerin Anna Sporrer (SPÖ): Erklärt sich für nicht zuständig und lässt Sachfragen komplett unbeantwortet.
- Immobilienexperten: Fordern bundesweite Datenbank für gezielte Sanierungsförderung.
- Justizministerium: Ignoriert fachliche Vorschläge des Wirtschaftsministeriums zur Interoperabilität.
Sittenbild: Während der Steuerzahler für neun verschiedene, inkompatible Datenbanken blecht, spielt das Ministerium parlamentarisches Ping-Pong. Man versteckt sich hinter Zuständigkeiten, um die eigene Unfähigkeit bei der Umsetzung von EU-Vorgaben und effizienter Verwaltung zu kaschieren.
Warum das wichtig ist: Die Planlosigkeit bei den Energiedaten verhindert zielgerichtete Förderungen und verbrennt unnötig Steuergeld.
Neun Datenbanken sind neun Budgetposten zu viel.
Frank sagt:
