ÖVP-Totalschaden: FPÖ fordert Neuwahlen

Auf einen Blick: Die FPÖ verschärft nach der Einigung auf das Klimagesetz den Ton gegenüber der ÖVP. Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft den Landesparteien und Landeshauptleuten direkte Mitschuld vor und fordert Neuwahlen.

Das vermeintliche Hilfspaket als Rechentrick

• Der angebliche Deal: Die Regierung feiert ein 240-Millionen-Euro-Paket für die Landwirtschaft. Der Erlass der Sozialversicherungsbeiträge für zwei Monate kostet rund 140 Millionen Euro.
• Die verdeckte Kasse: Im Gegenzug soll der Hebesatz der bäuerlichen Krankenversicherung von 2027 bis 2031 jährlich um 50 Millionen Euro reduziert werden. Das sind unterm Strich 110 Millionen Euro weniger für die Bauern laut FPÖ.
• Falsche Prioritäten: Kritiker wie Udo Landbauer betonen, dass das Geld für ideologische Projekte und Auslandsausgaben auf Knopfdruck fließt, während bei heimischen Landwirten getrickst wird.

Im Wortlaut

„Jetzt sind die ÖVP-Landesorganisationen, Landesparteien, Landeshauptleute und Bürgermeister gefordert – und natürlich auch die Bünde. Sie müssen dieser Bundesregierung den politischen Stecker ziehen.“

Michael Schnedlitz, FPÖ-Generalsekretär

Front gegen die ÖVP-Basis

• Politisches Doppelspiel: Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industrielle üben zwar Kritik am klimapolitischen Sonderweg, stützen die Regierung aber weiter. Schnedlitz nennt das „politische Augenwischerei“.
• Mitschuld der Länder: Die Verantwortung liege längst nicht mehr nur bei der Bundespartei. Landeshauptleute wie Johanna Mikl-Leitner, Landespolitiker wie Stephan Pernkopf und Wirtschaftsfunktionäre wie Wolfgang Danninger müssten eingreifen.

Warum das wichtig ist: Für die Bundesregierung rennt es im politischen Alltag derzeit alles andere als rund. Die Umfragewerte verharren im Keller, und eine breite Mehrheit der Bevölkerung blickt skeptisch auf den Kurs des Landes. Der politische Sommer könnte der Koalition zwar theoretisch etwas Luft verschaffen, allerdings nur unter einer einzigen Voraussetzung: Sie bleibt in der Sommerfrische bis zum Ende der regulären Periode eingeklinkt. Nach allem, was man hört, ist genau das auch das Kalkül und die gemeinsame Absicht von Kanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, um den Machtverlust abzuwenden.