Auf einen Blick: Der Oberste Gerichtshof in Quito verurteilt Ecuadors Ex-Präsidenten Lenín Moreno einstimmig wegen Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft und lebenslangem Amtsverbot. Auch seine Frau, seine Tochter, zwei Brüder und der frühere chinesische Botschafter wurden verknackt. 76 Millionen Dollar chinesisches Schmiergeld sind geflossen.
Worum es geht: Das Gericht unter Richter Manuel Cabrera ließ keine Milde walten: Morenos Verhalten entsprach laut Urteil exakt dem Tatbestand der Bestechung eines Amtsträgers.
- Die Staatsanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre gefordert, am Ende wurden es fünf. Der 73-Jährige im Rollstuhl bleibt vorerst draußen – ihm droht wahrscheinlich Hausarrest, Revision ist angekündigt.
- Seine Frau Rocío González, Tochter Irina, zwei Brüder und deren Frauen kassierten jeweils zweieinhalb Jahre.
- Unter den rund 20 Angeklagten befindet sich auch Cai Runguo, Chinas früherer Botschafter in Quito, der ebenfalls fünf Jahre Haft erhielt. Die Ermittlungen liefen seit März 2023.
Was ist passiert: Es geht um das 1.500-MW-Wasserkraftwerk Coca Codo Sinclair, das größte des Landes. Hochgezogen vom chinesischen Staatskonzern Sinohydro, zu 85 Prozent finanziert von der China Eximbank und seit der Inbetriebnahme 2016 von Dauerschäden geplagt.
- Sinohydro soll zwischen 2009 und 2018 insgesamt 76,1 Millionen Dollar über Scheinberatungsverträge, Auslandskonten und Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen geschleust haben.
- Moreno und sein engstes Umfeld füllten sich ihre Taschen in seiner Zeit als Vizepräsident unter Rafael Correa mit mehr als einer Million Dollar.
Wer sagt was: Moreno streitet alles ab und schiebt die Schuld auf das Regime seines Ex-Mentors Correa, der selbst wegen Korruption verurteilt ist und sich in Belgien versteckt. Vor Gericht wetterte Moreno: “Ihr schaut an der falschen Stelle. Schaut auf die, die die Verträge unterschrieben haben, auf die, die die Gewohnheit hatten, Schmiergeld zu verlangen.”
Ich habe nicht einen Cent von Sinohydro genommen.
Ex-Präsident Lenín Moreno
Warum das wichtig ist: Das Gericht kaufte ihm die Nummer nicht ab und stufte Moreno als direkten Täter ein, der außerhalb seiner Zuständigkeit gezielt Strippen zog, um Finanzierung und Zuschlag an Sinohydro zu schleusen.
- Moreno trat einst als Correas Mann an, vollzog später die Kehrtwende nach rechts und dockte an die USA an.
- Doch das ändert nichts an der harten Realität: Die Schmiergelder flossen dennoch. Moreno wechselte zwar die Fronten, entkam den Geistern seiner Vergangenheit jedoch nicht.
Peking baut, Quito zahlt und am Ende wird der ausgediente Statthalter verurteilt.
Frank sagt:
