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Kunasek: Schluss mit politischen Spielchen der Grazer KPÖ

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Chefredakteur | Chaos is Order. Do not fear the darkness.

Auf einen Blick: Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) stellt der Grazer Stadtführung unter Elke Kahr (KPÖ) ein Armutszeugnis aus. Wer Landesgelder für das Liebenauer Stadion will, muss professionelle Konzepte liefern statt politischer Spielchen.

Die Stadt Graz ist am Zug

Worum es geht: Seit eineinhalb Jahren herrscht Stillstand bei der Modernisierung des Fußballstadions in Liebenau. Kunasek findet im Sommergespräch deutliche Worte für das Versagen der Grazer Stadtregierung. Er fordert ein Ende der Hinhaltetaktik.

  • Kein Commitment: Kunasek kritisiert das Fehlen eines klaren Beschlusses der Stadt Graz.
  • Harte Forderung: Das Land Steiermark wird erst aktiv, wenn ein „fertiges Konzept mit Hand und Fuß“ vorliegt.
  • Drei Säulen: Erwartet werden ein bauliches Konzept, ein Infrastrukturkonzept und ein tragfähiges Betreiberkonzept für Sturm und GAK.

Wer sagt was: „Es ist unbefriedigend, was da stattgefunden hat. Das sind bisher Alibi-Pässe, die da passieren. Das stört mich ein bisschen“, so Kunasek. Er lässt offen, ob Unfähigkeit oder Unwille der Grund für die Verzögerung ist: „Entweder will man es nicht oder man kann es halt nicht besser.“

Wirtschaft: Fokus auf die „großen Player“

Das große Ganze: Mit dem neuen blauen Stadtrat René Apfelknab will Kunasek das Wirtschaftsressort in Graz radikal umkrempeln. Die Ära der rein auf die Innenstadt fokussierten Politik unter Kurt Hohensinner (ÖVP) ist vorbei.

  • Industriefokus: Graz muss wieder als Industriestadt begriffen werden.
  • Schlüsselunternehmen: Giganten wie Magna und AVL sollen wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken.
  • Stabilisierung: Nach der Finanz-Causa 2021 habe man die Grazer FPÖ „mit dem Defi“ am Leben erhalten müssen. Nun sei die Phase der Stabilisierung abgeschlossen.

Wehrdienstreform als „Lose-Lose-Modell“

Rückblick: Als ehemaliger Verteidigungsminister lässt Kunasek kein gutes Haar an der aktuellen Wehrdienstreform der Bundesregierung. Er sieht die Verteidigungsfähigkeit Österreichs durch faule Kompromisse gefährdet.

  • „Wir sehen, dass die Waffensysteme immer komplexer werden und die Ausbildung am Gerät viel länger dauert als vielleicht noch vor 20 Jahren“, erklärt Kunasek. Er fordert das Modell „acht plus zwei“. Das aktuelle Regierungsmodell sei „weder der Wirtschaft noch den jungen Menschen dienlich“.
  • Zur Debatte um eine Wehrpflicht für Frauen zeigt sich der Landeshauptmann offen: „Das ist im Moment kein Thema, aber ich habe da eine persönliche Meinung: Warum nicht, ja.“

Budget & Energie: Harte Konsolidierung

Das große Ganze: Die steirischen Finanzen bleiben das Sorgenkind. Bis 2030 soll das Budget konsolidiert sein, doch der Weg ist steinig. Die Neuverschuldung konnte zwar unter die psychologische Marke von einer Milliarde Euro gedrückt werden, bleibt aber zu hoch.

  • Energie Steiermark: Nach dem Rückkauf von 25 Prozent der Anteile verfügt das Land über strategischen Handlungsspielraum. Ein Teilverkauf zur Budgetrettung ist nicht ausgeschlossen.
  • AfD-Lob: Dass Alice Weidel ihn als Vorbild nennt, schmeichelt Kunasek, er distanziert sich jedoch von Forderungen nach einem Euro- oder Schengen-Ausstieg. Sein Fokus liegt auf der Steiermark.

Warum das wichtig ist: Beim Thema Klima und Dürre kritisiert Kunasek die Schwerfälligkeit des Bundes: „Die Dürre-Hilfen sind zu langsam gekommen. Es hätte jetzt Liquidität gebraucht.“ Auf ideologische Debatten über die Ursachen des Klimawandels lässt er sich nicht ein – für ihn zählen nur konkrete Maßnahmen für die Landwirte.

SOURCES:Vienna
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