DER SKANDAL UND DIE HARTEN FAKTEN
Der staatlich finanzierte Extremismussumpf fliegt auf. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) stellt die Unbedenklichkeit des Vereins DERAD komplett infrage. Aus einem aktuellen Lagebild der Staatsschützer geht hervor: Es gibt deutliche Anhaltspunkte für einen direkten Einfluss der extremistischen Muslimbruderschaft auf den Verein. Die DSN fordert den sofortigen Ausschluss des Vereins aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED).
Worum es geht: Das Justizministerium unter der etablierten Politkaste beendet die Zusammenarbeit per sofort. DERAD war bisher im Auftrag mehrerer Ministerien tätig, um verurteilte Straftäter und Haftentlassene glaubensbasiert zu entradikalisieren. Der Verdacht wiegt schwer: Der Staat bezahlte womöglich Akteure, die statt Deradikalisierung die Ideologie des politischen Islam vorantrieben.
Im Detail: Auch das Bildungsministerium zieht Notbremsen. Das Ministerium streicht sämtliche DERAD-Workshops für Schulen aus den Systemen. Weiterhin laufen Kontrollen bei Pädagogischen Hochschulen, um Ausläufer der Vereinsaktivitäten zu kappen.
Netzwerk und Reaktionen
Das große Ganze: Die Ideologie der Muslimbruderschaft strebt die schleichende Untergrabung westlicher Werte an. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden verfolgen Vertreter des politischen Islam das Ziel, Scharia und Kalifat langfristig einzuführen.
- Konter der Glaubensgemeinschaft: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nimmt den Rausschmiss zur Kenntnis, fordert jedoch die lückenlose Fortführung der Programme. IGGÖ-Präsident Ümit Vural stellt direkt die eigene Extremismuspräventionsstelle als Ersatzstruktur bereit.
- Forderungen der Opposition: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert die lückenlose Aufklärung aller Geldflüsse und behördlichen Erkenntnisse. Wenn der Staatsschutz davor warnt, dass Radikale zu fundamentalistischen Islamisten umgeformt werden, steht der Verdacht staatlich finanzierter Radikalisierung im Raum.
- FPÖ-Kritik an Karner: Schnedlitz nimmt ÖVP-Innenminister Karner scharf in die Pflicht. Das Innenministerium muss offenlegen, warum die DSN jahrelang brauchte, um die Gefahr zu erkennen.
Systematisches Versagen auf Kosten der Sicherheit
Zwischen den Zeilen: Der Fall legt das tiefe Versagen des österreichischen Bürokratieapparats offen. Über Jahre hinweg verließen sich Ministerien auf einen Verein, dessen Hintergründe nun das gesamte Sicherheitssystem erschüttern. Öffentliche Fördergelder flossen ohne ausreichende Sicherheitsüberprüfungen.
Need to know: Das Versagen im System zeigt die Überforderung im Kampf gegen den radikalen Islamismus. Statt entschlossenem Vorgehen dominierten Wegschauen und das unkritische Verteilen von Steuergeld. Die Forderung nach einem umfassenden Verbotsgesetz gegen den politischen Islam wird vor diesem Hintergrund im Parlament erneut laut.
Die politischen Folgen
Wie es weiter geht: Die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten beginnt jetzt. Die Politik steht vor dem Trümmerhaufen einer gescheiterten Präventionsstrategie, die den Feinden der westlichen Demokratie Nährboden bot.
Warum das wichtig ist: Wer Ideologen des politischen Islam mit Steuergeld füttert, untergräbt die nationale Sicherheit und beschädigt das Bündnis mit westlichen Partnern im Kampf gegen den Terrorismus.
Der ÖVP muss seine Scheuklappen ablegen, bevor der politische Islam die Institutionen komplett unterwandert.
Frank sagt:
