Worum es geht: Deutschland und Frankreich drängen laut einem vertraulichen Dokument auf eine radikale Umstrukturierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Der Plan sieht vor, den 5.000 Mitarbeiter starken Apparat weitgehend in die Europäische Kommission zu integrieren. Ziel der beiden EU-Schwergewichte ist eine „stärkere, schnellere und besser koordinierte“ Außenpolitik unter ihrer direkten Kontrolle.
Der Konflikt: Zwischen Berlin und Paris gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über das Ausmaß der Macht für Kaja Kallas. Während Frankreich fordert, Kallas zur „exekutiven Vizepräsidentin“ der Kommission zu machen, wird dies von Deutschland infrage gestellt. Berlin will primär die Position von Ursula von der Leyen stärken und eine zu mächtige Gegenspielerin im eigenen Haus verhindern.
- Personalquoten: Ein Drittel des EAD-Personals besteht bereits aus nationalen Diplomaten.
- Einflussnahme: Frankreich fordert, diese Quoten auch auf die strategischen außenpolitischen Referate im Generalsekretariat der Kommission anzuwenden.
- Zeitplan: Die Verhandlungen sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein und sind eng mit dem EU-Budget für 2028–2034 verknüpft.
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik muss endlich befähigt werden, ihre im Vertrag verankerten Aufgaben wahrzunehmen.
Deutsch-französisches Positionspapier
Zwischen den Zeilen: Kaja Kallas wehrt sich bereits gegen die Entmachtung ihres Dienstes und bezeichnet den deutsch-französischen Plan als unpopulär. Sie kritisiert offen die Hierarchie in Brüssel und weist darauf hin, dass letztlich ohnehin nur die Kommissionspräsidentin über die Außenpolitik entscheidet. Der Machtkampf markiert die bedeutendste institutionelle Debatte seit dem Vertrag von Lissabon.
Die Staats- und Regierungschefs werden sich noch vor Jahresende über die Zukunft von Kaja Kallas und ihrem diplomatischen Dienst streiten.
Frank sagt:
