Worum es geht: Das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) steht wegen möglicher Wissensabflüsse in die Volksrepublik China unter massivem Druck. Während der wissenschaftliche Geschäftsführer bereits seinen Sessel räumen musste, kommen nun Details über die personelle Verflechtung mit Peking ans Licht. Die Bundesregierung versucht derweil, die Wogen mit einer externen Sonderprüfung zu glätten, hält sich bei sicherheitsrelevanten Details aber bedeckt.

Die Antwort: Die Bundesregierung bestätigt, dass im Rahmen des „1000-Köpfe-Plus“-Programms bis zum 22. Juni 2026 insgesamt 38 Bewilligungen an Forscher vergeben wurden, deren akademisches Herkunftsland China ist.

Um den Vorwürfen der Wissenschaftsspionage nachzugehen, wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer forensischen Sonderprüfung beauftragt.
Der wissenschaftliche Geschäftsführer Michael Backes wurde freigestellt, um eine unabhängige Untersuchung zu garantieren, während sämtliche China-Kooperationen am Institut bis auf Weiteres pausieren müssen.

Fragesteller und Fragen: Die Abgeordneten Ayse Asar, DAndrea Lübcke, Claudia Müller und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisieren in ihrer Kleinen Anfrage (21/7701) die Aufsichtspflichten des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). In der Antwort (21/7930) reagiert Berlin auf folgende Kernpunkte:

Finanzflüsse: Gab es direkte oder indirekte Gelder aus staatlichen chinesischen Programmen wie dem „New Generation Artificial Intelligence Major Project“ an das CISPA?
Personalrekrutierung: Warum bestanden einzelne Arbeitsgruppen fast ausschließlich aus chinesischen Wissenschaftlern?
Exportkontrolle: Wurden sensible Publikationen zu KI-Modellmanipulationen oder Firmware-Schwachstellen vorab auf Dual-Use-Risiken geprüft?
Sicherheitsbehörden: Welche konkreten Warnungen des Verfassungsschutzes oder des Bundesnachrichtendienstes (BND) lagen dem Ministerium bereits seit 2023 vor?

Zwischen den Zeilen: Das Ministerium in Berlin mauert bei den wirklich heiklen Fragen. Informationen zur Besetzung der Nationalen Plattform für Forschungssicherheit oder zur Einschätzung der Geheimdienste wurden als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Regierung argumentiert, dass eine Offenlegung Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BND zulassen würde, was die nationale Sicherheit gefährden könnte.

Was fehlt: Eine klare Aussage zu den Kosten der KPMG-Sonderprüfung bleibt die Bundesregierung schuldig; diese seien erst nach Abschluss der Untersuchung bezifferbar. Auch die Behauptung, dem Institut seien bereits vorab 45 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln in Aussicht gestellt worden, weist das Ministerium zurück. Eine öffentliche Zusage habe es nicht gegeben.