Bauer will Verbot von politischem Islam und Muslimbruderschaft – IGGÖ will eine Definition

Auf einen Blick: Claudia Bauer, Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt, kündigt einen Vorschlag für ein Verbot des sogenannten politischen Islam sowie der Muslimbruderschaft an. IGGÖ-Präsident Ümit Vural verlangt eine eindeutige und rechtlich saubere Definition, damit nicht die ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht gerät, und hängt Bauer die Rolle der Kultusministerin um. Derselbe Vural hat am 3. Mai 2025 mit Ali Erbaş und der türkischen Diyanet ein Memorandum of Understanding unterschrieben.

Worum es geht: Die gesetzlich anerkannte Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verfolgt die Ankündigung mit großer Aufmerksamkeit. Sie bekräftigt eine Haltung, die sie seit Jahren vertrete: politisch-extremistischer Missbrauch der Religion, Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und jede Ideologie gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen hätten in der Gemeinschaft und in Österreich keinen Platz.

Dann der eigentliche Stoß. Der Begriff politischer Islam habe in Politik und Medien wiederholt zu undifferenzierten Zuschreibungen geführt. Davon hätten auch Muslime gelitten, die innerhalb der österreichischen Rechtsordnung leben, und die IGGÖ als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft.

Die andere Sicht: Wenn der Gesetzgeber ein neues Verbot schaffen will, müsse klar definiert sein, welches konkrete extremistische Verhalten und welche konkreten Strukturen bekämpft werden sollen. Ein Gesetz, das Bestand haben soll, brauche eine eindeutige und rechtlich saubere Definition. Es müsse tatsächlich Extremismus treffen, ohne religiöse Praxis oder eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen. Die Unterscheidung zwischen legitimer religiöser Praxis und verfassungsfeindlichem Handeln sei keine Frage des guten Willens, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit.

Die IGGÖ nennt sich verlässlichen Partner des Staates: Religionsunterricht, Seelsorge in Spitälern, im Militär und in Gefängnissen, Extremismusprävention. Genau diese Partnerschaft gelte es zu stärken, statt sie durch wiederkehrende Debatten über den sogenannten politischen Islam infrage zu stellen.

Dann der Frame: Als für Kultus zuständige Ministerin trage Bauer besondere Verantwortung für den Dialog. Diese doppelte Rolle verlange Augenmaß, gerade diese vermisse man derzeit. Amtlich ist Bauer seit 2. April 2025 Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt, zuvor Plakolm. Kultus hängt bei ihr im Kanzleramt mit. Die IGGÖ macht aus dem Ressortzuschnitt eine Schutzformel.

Zwischen den Zeilen: Am 3. Mai 2025 unterzeichneten IGGÖ und das Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei, die Diyanet, ein Memorandum of Understanding. Mit dabei: Ali Erbaş, Präsident der Diyanet. Vural nannte die Kooperation eine Bereicherung und hob gemeinsame Ziele in Bildung und Theologie hervor. Die Diyanet ist das Sprachrohr der türkischen Regierung. Erbaş ist eng mit dem Erdoğan-Regime verflochten.

Warum das wichtig ist: Wenn politischer Islam und Muslimbruderschaft verboten werden sollen, entscheidet die Definition, wer auf der Liste landet und wer weiter als Partner Unterricht, Seelsorge und Anerkennung bekommt. Die IGGÖ will die Feder führen, nennt Bauer Kultusministerin und verkauft den Deal mit Ankaras Religionsbehörde als normalen Austausch. Du zahlst den Apparat und die Frage, wie unabhängig eine anerkannte Religionsgesellschaft ist, wenn sie mit Erbaş unterschreibt.