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Richterpräsidentin: „Justiz wird zum Spielball eines politischen Konflikts“
Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, würde sich von Abgeordneten und Regierenden erwarten, dass sie den Rechtsstaat stärken und ihn nicht…
Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg
Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef…
Bei Anklage: Jeder Zweite für Rücktritt von Kurz
Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe von „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, befürworten 47% der Österreicher einen…
„Politische Verantwortung“: Karas mit Kritik an Kurz
In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments,…
Untersuchungsausschuss: Maurer ohne Anstand – Sieg der ÖVP
Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Dem Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, wollen…
„Grüner Pass“ ist für Kickl ein riesiges EU-Datensammelprojekt
Die schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. Diese fand gemeinsam mit der Europasprecherin Petra…
Ministeranklage gegen Blümel: SPÖ hofft auf Mehrheit
Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im…
Hofer ad Türkei: Wo bleibt die Reaktion von Kurz und Schallenberg?
"Ich verfluche den österreichischen Staat!“ Mit dieser wüsten Beschimpfung reagiert der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan auf das Hissen der…
Untersuchungsausschuss: Finanzministerium lenkt ein und ändert teilweise Klassifizierungsstufe
In Hinblick auf die Forderung mehrerer Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelte gestern das Finanzministerium erneut Daten an den Untersuchungsausschuss. Die E-Mails…
ÖVP-Streit: Tiroler Landesrätin will keine Türkise sein
Die Tiroler ÖVP-Kulturlandesrätin Beate Palfader will nicht mehr länger zur "türkisen Familie" gehören. Sie habe sich immer als ÖVPlerin deklariert,…
Meinl-Reisinger gefällt „furchtbar aufgeheizte Stimmung“ nicht
Den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben die Neos am Montag unterstützt, den gegen Sebastian Kurz (ÖVP) nicht. Man…
Sondersitzung: Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel abgelehnt
In einer Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen…
