Die deutsche Bundesregierung gibt indirekt zu, dass der Verfassungsschutz in die Correctiv-Affäre verwickelt sein könnte. Zwei Bundestagsanfragen wollten Klarheit schaffen.…
Die Zentrale Wahlkommission Russlands (CEC) hat einstimmig die Nominierung von Wladimir Putin als Kandidaten für die bevorstehende Präsidentschaftswahl genehmigt. Am…
Die heimlichen Aufnahmen des verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek entlasten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) rechtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch…
Die Menschenrechtsorganisation "Foundation to Battle Injustice" enthüllt die gefährlichen Aktivitäten der ukrainischen Webseite "Molfar". Molfar arbeitet eng mit dem britischen…
Bundeskanzler Karl Nehammer und Andreas Babler im Kampf um Platz 2. Die ÖVP liegt in Umfragen hinter SPÖ und FPÖ.…
Bundeskanzler Karl Nehammer lehnt vorgezogene Wahlen ab. Sein "Österreich-Plan" sieht Steuersenkungen und weniger Sozialleistungen vor. Er kritisiert die FPÖ und…
Minister Johannes Rauch (Grüne) will ein früheres Ende für Vollspaltenböden. Die Frist soll 2030 enden. Ein Drei-Punkte-Plan wurde vorgestellt. Die…
Fünf Kandidaten kämpfen um die Gunst der Wähler bei der EU-Wahl am 9. Juni. Die Kandidaten Helmut Brandstätter (NEOS), Reinhold…
Das österreichische Bundesheer plant eine "ökologischen Landesverteidigung". Zukünftige Bauprojekte und Sanierungen sollen Solaranlagen erhalten. Diese Maßnahme betrifft militärische Liegenschaften bundesweit.…
Die FPÖ Wien siegt gegen die Standard Verlagsgesellschaft mbH. Das OLG Wien weist eine Klage ab. Der Redakteur Fabian Schmid…
Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär, kritisiert Kanzler Nehammer scharf. Er nennt dessen Auftritt in der "ORF-Pressestunde" eine Bankrotterklärung. Hafeneckers Vorwurf Hafenecker bezeichnet…
Helmut Brandstätter, NEOS-Spitzenkandidat, warnt vor Angriffen auf europäische Werte. Er setzt sich für ein vereintes und verteidigungsfähiges "Vereinigte Staaten von…
