Auf einen Blick: Die FPÖ möchte eine parlamentarische Aufarbeitung des Corona-Regimes. Sobald der Pilnacek-Ausschuss im Herbst endet, soll Dagmar Belakowitsch die Leitung für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen übernehmen.
Das Pilnacek-Finale: Druck auf die ÖVP
Worum es geht: Bevor die Corona-Akten geöffnet werden, steht der Abschluss im Fall des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek an. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht das bisherige Verfahren als Erfolg: Das Bild politischer Einflussnahme verfestige sich. Besonders brisant bleibt der Umgang mit Beweismitteln nach Pilnaceks Tod.
- Verdacht auf Beweisvernichtung: Hafenecker kritisiert offen, dass technische Geräte des Verstorbenen verschwunden seien oder nicht ausgewertet wurden. “Wir haben schon den Eindruck, dass man die Gelegenheit – das Auffinden des Leichnams – genutzt hat, seine technischen Geräte verschwinden zu lassen”, so der Generalsekretär.
- Prominente Zeugen: Im Herbst müssen Innenminister Gerhard Karner, Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Karl Nehammer und Christian Stocker (alle ÖVP) aussagen.
- Zeitplan: Die Abschlussberichte sollen vor Weihnachten vorliegen.
Corona-Ausschuss: Belakowitsch übernimmt
Das große Ganze: Unmittelbar nach dem Pilnacek-Ausschuss bringt die FPÖ das Verlangen für die Corona-Untersuchung ein. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. Der operative Start der Befragungen wird für April oder Mai erwartet.
Personalentscheidung: Hafenecker zieht sich aus der ersten Reihe der Ausschuss-Vorsitzenden zurück. Dagmar Belakowitsch wird die Fraktion anführen. Hafenecker will seine Erfahrung im Hintergrund einbringen und sich verstärkt anderen politischen Baustellen widmen.
Frontalangriff auf den ORF
Zwischen den Zeilen: Hafenecker forciert den Ausbau parteieigener Medien, um den “Filter” der traditionellen Redaktionen zu umgehen. Das Ziel ist die direkte Kommunikation ohne mediale Einordnung durch Dritte.
- Austria First: Der neue Radiosender verzeichne laut FPÖ einen “regen Zulauf” und hohe Verweildauern.
- Systemkritik: Hafenecker bezeichnet den ORF als zunehmend penetranten Filter. “Gerade wenn man sich etwa den ORF anschaut, kommt man ja mit überhaupt nichts mehr durch.”
- Synergien: Mit FPÖ TV und der “Neuen Freien Zeitung” setzt die Partei auf ein Modell “effizienter Informationsarbeit” abseits des Mainstreams.
Machtanspruch und instabile Verhältnisse
Worum es geht: Die politische Großwetterlage sieht Hafenecker klar zugunsten von Herbert Kickl. Eine potenzielle Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS bezeichnet er als das Gegenteil von Stabilität. Während er international die Entwicklungen in Ungarn unter Peter Magyar als “mafiös” kritisiert, bereitet sich die FPÖ bei einer Klubklausur in Innsbruck auf die Regierungsübernahme vor. Hafenecker ist überzeugt: Bevor Viktor Orban in Ungarn sein Comeback feiert, wird Herbert Kickl österreichischer Regierungschef sein.
