Worum es geht: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat einen radikalen Umbau des öffentlichen Beschaffungswesens vorgeschlagen, um drei bestehende Richtlinien in einer einzigen, unmittelbar anwendbaren Verordnung zu bündeln. Ziel ist es, den Binnenmarkt für öffentliche Aufträge – der immerhin 15 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausmacht – effizienter zu steuern und strategisch gegen globale Konkurrenten abzusichern.
Zahlen auf einen Blick: Die Reform soll massive finanzielle Entlastungen bringen und den Verwaltungsaufwand für Behörden und Firmen gleichermaßen drücken.
- 650 Millionen Euro: So hoch werden die jährlichen administrativen Einsparungen beziffert.
- 570 Millionen Euro: Dieser Betrag soll direkt als Ersparnis bei den Wirtschaftsteilnehmern hängen bleiben.
- 30 bis 50 Prozent: So hoch ist der verpflichtende Anteil an Qualitätskriterien (Umwelt, Soziales, Sicherheit) bei der Auftragsvergabe.
- 3 statt 5: Die Anzahl der möglichen Vergabeverfahren wird reduziert, um die Komplexität für Bieter zu senken.
Europäische öffentliche Gelder sollten, wo immer möglich, Arbeitsplätze, Investitionen und Chancen in Europa schaffen, anstatt die Auftragsbücher unserer Wettbewerber zu füllen.
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie
Kein Zufall: Der Vorstoß stützt sich massiv auf die Empfehlungen der Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta, die eine Stärkung der industriellen Basis Europas fordern. Mit der Einführung einer „europäischen Präferenz“ will Brüssel sicherstellen, dass Steuergelder nicht länger ungefiltert in die Auftragsbücher von Drittstaaten fließen, die europäischen Firmen keinen fairen Marktzugang gewähren.
Warum das wichtig ist: Während die Kommission von „Vereinfachung“ spricht, wird die Vergabe politischer. Durch den „Compliance or Explain“-Mechanismus müssen Auftraggeber künftig rechtfertigen, wenn sie nicht nach dem besten Preis-Qualitäts-Verhältnis (BPQR) entscheiden, wobei strategische Autonomie und Cybersicherheit als harte Ausschlusskriterien für Anbieter aus Drittstaaten dienen können.
Nach Jahren der Naivität entdeckt Brüssel plötzlich, dass man mit dem eigenen Geld auch die eigene Wirtschaft schützen könnte.
Frank sagt:
