U-Ausschuss: SPÖ will Exekution gegen Blümel

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Jan Krainer ersucht in einem Brief an den Verfassungsgerichtshof die Exekution eines Urteils.  Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll ausstehende E-Mails ausliefern. SPÖ, NEOS und FPÖ hatten diese…

Redaktion
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