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Politik

Wiener Landesschulgesetz – wichtige Änderung

Ja, es gibt sie. Beamtinnen und Beamte, die sich in monatelanger, wenn nicht länger währender Arbeit, damit beschäftigen, ein Gesetz penibel zu ändern. Inhaltlich. Naja, inhaltlich nicht so, dass es etwas wirklich ändert, das für jeden spürbar wäre, das Leben…

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Michael Schnedlitz - FPÖ - Foto: FoB
Politik

Schubhäftlinge: Covid-Testverweigerer dürfen in Österreich bleiben

Skandal: "Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität iSd Art 8 EMRK da." Das brisante Papier aus dem Innenministerium belegt nicht nur nur gravierende Mängel bei Abschiebungen, sondern zeigt auch das Selbstverständnis zu PCR-Tests. Die…

Redaktion
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Alexander Van der Bellen - Foto: Claudio Schiesl - Inside Politics - Fotomontage FoB
Politik

Van der Bellen empfängt Bundesheerkommission

Bundespräsident Van der Bellen und die Bundesheerkommission fordern bei der Übergabe des Jahresberichts 2023 in der Hofburg eine stabile Budgettangente für das Bundesheer. Nur so sei die Sicherheit der Republik gewährleistet. Beitrag zur Resilienz Um größtmögliche Resilienz gegen vorhersehbare und…

Redaktion
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Meinl-Reisinger gefällt „furchtbar aufgeheizte Stimmung“ nicht

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