Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen. Gewessler bleibt hart "Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus", sagte Gewessler bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie betonte, dass diese Entscheidung…
Wie seht ihr diese Entscheidung?
Drei neue Volksanwälte, zwei davon sind altbekannt. Einer ist neu: Christoph Luisser. Viel Applaus gab es von den Regierungsparteien. Aber keine echte Debatte über Qualität, Eignung oder Auswahlkriterien. Der Nationalrat hat entschieden und einmal mehr gezeigt, wie wenig Interesse an…

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Knalleffekt: Im Justizministerium soll es nun eine Anzeige gegen Zadics Kabinettschefin geben.…
Der “Berner Club”, auch “Club de Berne” (CdB) genannt, ist ein Zusammenschluss…
Noch bevor der zweite Teil der Enthüllung rund um die Wexelerate GmbH…
Österreich hätte einst die Welt erobern können. Doch es wollte nicht. Reformunfähig…
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich im Vorfeld klar gegen Lockerungen ausgesprochen.…
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere…
Wir stehen unter Beobachtung, natürlich auch von der Datenschutzbehörde. Umso wichtiger ist es uns, ihre Regeln besser zu verstehen als sie selbst.
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