Seit März 2024 hat die von Innenminister Gerhard Karner initiierte Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bundesweit 30.000 Personenkontrollen durchgeführt, 4.200 Anzeigen erstattet und 380 Festnahmen vorgenommen.
"Das Budget für die gesamte öffentliche Verwaltung dürfte demnach nur noch durch den Nationalrat beschlossen werden, die Bundesmittel für die Gemeinden dürften nicht mehr über die Länder, sondern direkt vom Bund an die Gemeinden übertragen werden." Zum Artikel auf krone.at
Der Landesparteivorstand der oberösterreichischen ÖVP entscheidet heute, Montag, darüber, mit wem die Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Es wird allgemein erwartet, dass die Volkspartei mit ihrem bisherigen Regierungspartner FPÖ weitermachen will. Die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition gilt auch wegen der…

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Die FPÖ bringt im Bundesrat einen Antrag ein, der klarer nicht sein…
Die Wiener MA 62 verweigert voraussichtlich dem amtsbekannten Rechtsextremen Gottfried Küssel die…
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Ex-Vizekanzler und frühere FPÖ-Chef kommt nicht in den Wiener Landtag.
Budgetrede am Mittwoch: "Gemeinsam durch die Krise - Aus Verantwortung für Arbeitsplätze…
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