Alma Zadic - Sepa Media - Michael Indra

Zadic veröffentlicht Bericht: Politische Interventionen im Fall Pilnacek

Das Justizministerium hat den Kreutner-Bericht über die politisch-motivierte Einflussnahme auf die Justiz veröffentlicht. Die von Alma Zadic eingesetzte Kommission sammelte Belege für eine "Zwei-Klassen-Justiz" und Interventionen in der Amtszeit von Sektionschef Pilnacek.

23. Juli 2024

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Karoline Edtstadler - BKA - Andy Wenzel

Edtstadler warnt vor einer Konzentrationsregierung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei. Gleichzeitig warnt…

8. Oktober 2021

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Christian Pilnacek - Fass ohne Boden

Warum höchst Privates im U-Ausschuss landet

Wenn ein Sektionschef in einem Whatsapp-Chat beim früheren Justizminister über eine Kollegin am Verfassungsgerichtshof lästert, und wenn diese Chats – wie jetzt gerade – öffentlich diskutiert werden, dann steht nicht nur zur Debatte, was sich Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter…

8. Juni 2021

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Foto pixabay

VfGH: Kein generelles Verbot für Bankomatgebühren

12. Oktober 2018

Coronavirus - Ramona Heim - AdobeStock

Nur noch 14 Prozent der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt

20. Mai 2021

Christian Hafenecker -Sepa Media -Michael Indra

Hafenecker kritisiert EU-Millionenstrafe für Ungarn

14. Juni 2024

Gerhard Karner - Sepa Media - Martin Juen

Innenministerium: Jeder Siebte arbeitet nebenbei

20. Mai 2024

Hot Games

Sportlight

Leonore Gewessler - Tablet - SEPA Media - Martin Juen

Frech: Gewessler will im EU-Rat für Renaturierung stimmen

16. Juni 2024

Sujetbild - Corona Impfung - Jeyaratnam Caniceus Pixabay

Corona-Medikament Paxlovid: 20.000 Packungen verschwunden

2. Januar 2024

Georg Kapsch - Lobbying by Kapsch TrafficCom

Lobbying by Kapsch TrafficCom

Alexander Surowiec

26. April 2017

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Sujetbild Kampfflugzeug - WikiImages - Pixabay

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Sujetbild Verbrechen - Geralt - Pixabay

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25. November 2019

Alexander Schallenberg - Andy Wenzel - BKA

Schallenberg – „System Kurz“: Ex-Pressesprecher von Spindelegger wird Kanzler

Die türkis-grüne Regierung wird weitermachen. Mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz…

22. Mai 2022

Sujetbild Widersprüche und Zensur - SteveBuissinne -Pixabay

Israels Oberstes Gericht kippt Justizreform

Israels Oberstes Gericht hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig…

1. Januar 2024