NÖ-Verkehrslandesrat und FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer poltert gegen Kanzler: "Nehammer schafft es nicht einmal den eigenen Koalitionspartner auf Schiene zu bringen."
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft nun die von der ÖVP gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebrachte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Ursprünglich war die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingegangen.
Das von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vorgestellte Sozialhilfemodell steht im Kreuzfeuer der Kritik. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wirft der Regierung vor, mit dem Modell österreichische Staatsbürger zugunsten von Asylberechtigten zu benachteiligen. „Das ist Inländer-Diskriminierung in Reinkultur und ein Skandal“, so Kickl.

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Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS schäumen.
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