Kern: „Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer“

In einem Interview fährt Ex-SPÖ-Obmann schwere Geschütze auf und geht mit seiner Nachfolgerin auf Distanz. "Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer", sagte der Altkanzler in der "Tiroler Tageszeitung". Auf die Frage, was Christian Kern zur Zeit mache und mit wem,…

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OLG Graz: Razzia bei Sellner war rechtswidrig

Knalleffekt: Die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung (= IBÖ), war laut Beschluss gesetzeswidrig. Fass ohne Boden dufte in den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Dezember einen Einblick nehmen. Der Begründung ist zu entnehmen, warum die Überwachung…

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Digitalisierungspaket für Schulen beschlossen

Der Bundesrat hat das von der Koalition beschlossene Digitalisierungspaket für Schulen gebilligt. Damit wird das Bildungsportal "Digitale Schule" ausgebaut und Zeugnisse sowie Schülerausweise werden künftig digital abrufbar sein. Gleichzeitig gibt es Änderungen bei der vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA).

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