Parlament beschließt „Cooling-Off“: Schutz vor Befangenheit

Der Nationalrat hat zwei Verfassungsnovellen eingeführt, darunter eine dreijährige "Cooling-off-Phase" für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Diese Regel soll jeglichen Anschein politischer Einflussnahme verhindern.

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Generalstabsoffizier wird FPÖ-Landtagsabgeordneter

Helmut Fiedler, Generalstabsoffizier mit Auslandserfahrung, kehrt als neuer Landtagsabgeordneter der FPÖ Niederösterreich in die Politik zurück. Nach einem Einsatz im Eurocorps in Straßburg übernimmt er das Mandat von Michael Sommer. Fiedler steht für Disziplin, Führung und praxisnahe Sicherheitspolitik. Aktueller Anlass:…

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Juristischer Erfolg für Benkos Mutter

Die Mutter des Signa-Gründers René Benko, Ingeborg Benko, hat einen bedeutenden juristischen Erfolg errungen. Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hob eine einstweilige Verfügung auf, die ihre Stiftungsrechte einschränken sollte.

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