Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung

Die NEOS haben erneut die österreichische Regierung scharf kritisiert. Stephanie Krisper, die Sprecherin für Inneres der Partei, kommentierte den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission, der der Regierung mangelnde Reformbereitschaft vorwirft. Dies sei, so Krisper, ein weiterer Tiefschlag nach dem kürzlich…

1 Min Read

Almosen statt Entlastung

Der Jubel der SPÖ wirkt wie Hohn für jeden, der an der Supermarktkasse steht. Anstatt die strukturelle Inflation an der Wurzel zu packen, wirft die Regierung dem Volk ein paar steuerliche Häppchen vor. Diese homöopathische Mehrwertsteuersenkung ist kein genialer Schachzug…

2 Min Read

FPÖ befürchtet langen Abschied von Vassilakou

In einer Aussendung der FPÖ äusserte FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, seine Befürchtungen: "Die Ankündigungen von Maria Vassilakou, welche Projekte sie vor ihrem Abgang noch umsetzen will, sind für die Wiener als gefährliche Drohung zu verstehen." Im gleichen…

2 Min Read
- Advertisement -
Ad image

Categories

More News

SPÖ wirft ÖBAG-Schmid „Millionengrab“ vor

Am Freitag kommt der Nationalrat auf Wunsch der Opposition zu einer Sondersitzung…

Redaktion

„Echt Öd“ Kampagne: So viel Steuergeld verprasst Kogler

Das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat im…

Redaktion

Corona hat Wien den Titel der “lebenswertesten Stadt” gestohlen

Die Pandemie hat zu einem globalen Einbruch der Lebensqualität geführt, besonders betroffen…

Redaktion

Söldner: Private Sicherheitsfirmen rüsten sich für Einsatz in Gaza

Wer erinnert sich noch an Blackwater? Führende Vertreter aus Israel, den USA…

Redaktion

Auf ÖVP-Schiene: Takacs fordert Überwachung der Messengerdienste

Bundespolizeidirektor Takàcs äußerte sein Unverständnis über die anhaltende Diskussion rund um den…

Redaktion

Mullah-Botschafter zum Rapport

Morde im Iran: Meinl-Reisinger handelt erst nach grünem Weckruf.

Redaktion