Wiener Landesschulgesetz – wichtige Änderung

Ja, es gibt sie. Beamtinnen und Beamte, die sich in monatelanger, wenn nicht länger währender Arbeit, damit beschäftigen, ein Gesetz penibel zu ändern. Inhaltlich. Naja, inhaltlich nicht so, dass es etwas wirklich ändert, das für jeden spürbar wäre, das Leben…

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„Schengen Air“: Einigung mit Bulgarien und Rumänien

Österreich bestätigt eine Vereinbarung mit Rumänien und Bulgarien für "Schengen Air". Dies ermöglicht grenzkontrollfreie Flugreisen. Ein offizieller Text wurde am Freitagabend an die spanische EU-Präsidentschaft gesendet. Kontext der Einigung Rumänien hatte die Einigung bereits angekündigt. Die "Kleine Zeitung" berichtete zuerst…

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Die scharze Nebelwand

Die ÖVP torpediert schon vor dem U-Ausschuss die Aufarbeitung der polizeilichen Pannen nach dem Tod von Christian Pilnacek. Während wichtige Beweismittel wie Handy und Smartwatch fehlten, attackiert die Volkspartei Kritiker mit juristischen Wortklaubereien. Die Grünen fordern nun die volle Öffentlichkeit…

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