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Parlament beschließt „Cooling-Off“: Schutz vor Befangenheit

Der Nationalrat hat zwei Verfassungsnovellen eingeführt, darunter eine dreijährige "Cooling-off-Phase" für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Diese Regel soll jeglichen Anschein politischer Einflussnahme verhindern.

3. Juli 2024

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Helmut Fiedler - FPÖ Niederösterreich - FoB AI

Generalstabsoffizier wird FPÖ-Landtagsabgeordneter

Helmut Fiedler, Generalstabsoffizier mit Auslandserfahrung, kehrt als neuer Landtagsabgeordneter der FPÖ Niederösterreich in die Politik zurück. Nach einem Einsatz im Eurocorps in Straßburg übernimmt er das Mandat von Michael Sommer. Fiedler steht für Disziplin, Führung und praxisnahe Sicherheitspolitik. Aktueller Anlass:…

24. Juni 2025

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Rene Benko - SEPA Media - Carsten Harz

Juristischer Erfolg für Benkos Mutter

Die Mutter des Signa-Gründers René Benko, Ingeborg Benko, hat einen bedeutenden juristischen Erfolg errungen. Das Oberlandesgericht Innsbruck (OLG) hob eine einstweilige Verfügung auf, die ihre Stiftungsrechte einschränken sollte.

1. August 2024

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Herbert Kickl - Sepa Media - Michael Indra

Kickl: „Festung Österreich“ als Garant für das Sozialsystem

Alexander Surowiec

15. November 2023

Harald Mahrer - Sepa Media - Michael Indra - FoB

Mahrer kassiert weiter

10. November 2025

Corona-Impfung - Dragan Tatic - BKA

Gutscheine sollen Ungeimpfte motivieren

27. September 2021

Werner Kogler - Florian Schrötter - BKA

Kogler: Gegen Neuwahlen und will bis 2025 bleiben

Alexander Surowiec

16. August 2022

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Sujetbild Schrott - Karlee Heck - Pixabay

Spritpreise im Vergleich: Ein Blick auf die globale Tankstellenlandschaft

31. August 2024

Tanzquartier Wien GmbH

Tanzquartier Wien GmbH

22. November 2016

Gerhard Karner - Sepa Media - Martin Juen

Steiermark: Drastischer Anstieg beim Familiennachzug von Asylanten

20. Juni 2024

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Haimbuchner: „Die Impfung ist nicht der Gamechanger“

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22. Mai 2022