Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist das Comeback der Sonderbetreuungszeit, die rückwirkend mit Anfang September Eltern bis Jahresende drei Wochen bezahlte Betreuungszeit für von Corona und…
Obwohl der Corona-Trend in Österreich aktuell in die richtige Richtung weist, ist die Ampel-Kommission besorgt. In einer Stellungnahme nach der gestrigen Sitzung des Gremiums wird die Lage als "instabil" beschrieben. Empfohlen wird, noch nicht Immunisierte mit Impfeinladungen persönlich anzuschreiben. Steigen…
Oberösterreich plant, Asylsuchende zu Hilfstätigkeiten zu verpflichten. Das Innenministerium hat den Weg dafür geebnet. Oberösterreich und Vorarlberg sind die Vorreiter dieser Entwicklung. Ab 2024 sollen Asylwerber in gemeinnützige Arbeit eingebunden werden. Bei Weigerung drohen Sanktionen, darunter Kürzungen des Taschengeldes oder…

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Eine Frau geht einkaufen, ein Jahr später flattert die Strafe ins Haus.…
Die frühere Bildungsministerin und aktuelle Bildungssprecherin der SPÖ, Sonja Hammerschmid, kehrt der…
Die Armutskonferenz schlägt Alarm: Das neue Budget trifft Menschen mit geringem Einkommen…
Georg Niedermühlbichler (SPÖ Wien) 💰 Monatliches Bruttoeinkommen über 16.500 Euro nach eigenen…
Der Afghanistan-Konflikt lässt die ideologische Linie zwischen den beiden Regierungspartnern immer deutlicher…
Ob Afghanistan oder "Revolutionen nach Drehbuch" – das Ziel der elitären Strippenzieher…
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