Das Justizministerium hat den Kreutner-Bericht über die politisch-motivierte Einflussnahme auf die Justiz veröffentlicht. Die von Alma Zadic eingesetzte Kommission sammelte Belege für eine "Zwei-Klassen-Justiz" und Interventionen in der Amtszeit von Sektionschef Pilnacek.
Bundeskanzler Karl Nehammer warnte den belgischen Ratsvorsitz, dass eine Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler zur EU-Renaturierung rechtswidrig sei. Österreich müsse sich enthalten, sonst droht eine Nichtigkeitsklage beim EuGH. Nehammer verliert Nerven Nehammer schrieb an den belgischen Premier, dass die Bundesministerin…
Das Sesselsägen in der SPÖ nimmt kein Ende: SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht sich erneut gegen eine Doppelspitze in der Partei aus. "Die oder der Parteivorsitzende sollte bei einer Wahl auch Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat sein", sagte sie am Sonntag in der…

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Im Vorfeld der Nationalratswahl plant die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer, 14,5…
Pilz: "Ich werde mich bis Mittwoch entscheiden, wie ich mit meinem Mandat…
Donald Trump macht einmal mehr deutlich, wer das Kommando führt. In einem…
Insgesamt zehn Anklagen in der Causa Chorherr sind jetzt ausgefertigt: Neben dem…
„So gut wir auch mit den Vertretern der Grünen im Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet…
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Vielzahl an Beamten und gegen einen weiteren…
Wir stehen unter Beobachtung, natürlich auch von der Datenschutzbehörde. Umso wichtiger ist es uns, ihre Regeln besser zu verstehen als sie selbst.
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