ÖVP-Korruptionsausschuss: Die große Peter Pilz-Show

Am Nachmittag, ab 14:30 Uhr, kommt Peter Pilz in den Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten werden ihn unter anderem über Chats aus dem Smartphone des langjährigen Spitzenbeamten des Innenministeriums, Michael Kloibmüller, befragen. Das investigative Team rund um Pilz haben Inhalte auf dem…

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Kanzleranklage? Noch schweigt die Hofburg

Im ORF-Report erklärte die vormalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, das Staatsoberhaupt müsse sich zu der Frage äußern, ob ein Regierungschef im Falle einer Anklage zurücktreten muss. Sei er, Van der Bellen, anderer Meinung, dann solle er das begründen. Immerhin seien…

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Rauch: Die Grünen lassen ihren besten Mann ziehen

Die Grünen lassen Sozialminister Johannes Rauch in den Ruhestand gehen. Das passiert, obwohl er sich weiterhin engagieren möchte. Diese Entscheidung könnte schwerwiegende Folgen für die Kampagne der Grünen haben.

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