Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung
Die NEOS haben erneut die österreichische Regierung scharf kritisiert. Stephanie Krisper, die Sprecherin für Inneres der Partei, kommentierte den aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht der Europäischen Kommission, der der Regierung mangelnde Reformbereitschaft vorwirft. Dies sei, so Krisper, ein weiterer Tiefschlag nach dem kürzlich…
Almosen statt Entlastung
Der Jubel der SPÖ wirkt wie Hohn für jeden, der an der Supermarktkasse steht. Anstatt die strukturelle Inflation an der Wurzel zu packen, wirft die Regierung dem Volk ein paar steuerliche Häppchen vor. Diese homöopathische Mehrwertsteuersenkung ist kein genialer Schachzug…
FPÖ befürchtet langen Abschied von Vassilakou
In einer Aussendung der FPÖ äusserte FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, seine Befürchtungen: "Die Ankündigungen von Maria Vassilakou, welche Projekte sie vor ihrem Abgang noch umsetzen will, sind für die Wiener als gefährliche Drohung zu verstehen." Im gleichen…
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