über Antrag von Mag. Michael Kloibmüller und Mag. Wolfgang Zöhrer aus Anlass "BVT und der Fall "Nina": Lug, Trug, Willkür und Schmiergeld" und "Eurofighter-Lobbyist im Visier von Privatagentin Nina & BVT":
Gestern beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG) 2001. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Verankerung der einheitlichen „Einsatzbesoldung für Anspruchsberechtigte nach dem HGG 2001“. Als weitere…

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