ÖVP-Ländervertreter boykottieren Gewessler

Die ÖVP ist empört über den Alleingang von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz. Als Protest blieben die fünf ÖVP-Energielandesräte dem Treffen in Vorarlberg fern. Die Ministerin zeigte sich gelassen: "Die Menschen erwarten, dass Politik arbeitet." Kritik an Gewesslers Vorgehen…

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Hackeln bis 70

Industriellenpräsident Georg Knill fordert eine Pensionsreform mit Antrittsalter bei 70. Die Empörung unter Arbeitern, Gewerkschaften und FPÖ ist groß. Drei harte Worte Knills Vorstoß trifft auf breite Ablehnung. Kritiker sehen darin Realitätsverlust und soziale Kälte. Aktueller Anlass: IV-Chef Knill erklärte…

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Deutschland verdoppelt Militärhilfe für die Ukraine

Die deutsche Bundesregierung plant, ihre Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2024 auf acht Milliarden Euro zu verdoppeln. Deutschland verdoppelt Militärhilfe für die Ukraine Laut einem Bericht der Zeitung “Bild am Sonntag”, hat sich die Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne)…

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Regierung muss nachgeben: Teilöffnung von Schulen und Handel

Aber: Strengere Einreisebeschränkungen und scharfe Grenzkontrollen sind geplant.

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