EU: Gesetz zur Messenger-Massenüberwachung vorerst gescheitert

Die EU wollte Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp, X, TikTok, Microsoft Teams, Facebook, Instagram oder Telegram gesetzlich zum Ausspähen privater Chat-Nachrichten verpflichten. Angeblich sollte dies dem Schutz von Kindern dienen. Abstimmung vertagt – Hoffnung auf Ungarn Gestern sollte der Europäische…

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Grüner Pass: Erst ab drei Impfungen eine Grundimmunisierung

Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt gravierende Änderungen beim Grünen Pass. Für einen 3G-Nachweis ist ab 23. August die Kombination aus Impfung und Genesung nicht mehr ausreichend. Ansonsten wird durch die Verordnung wie erwartet die…

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Innenministerium zahlte 32 Millionen Euro an Rubicon

So transparent antwortet das BMI auf die Frage der Vergabe ohne Ausschreibung: "Auftragsvergaben richten sich nach dem Bundesvergabegesetz und den darin festgelegten Kriterien."

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