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Politik

Corona-Lockdown: Niederösterreich und Burgenland – Verlängerung der „Osterruhe“ bis 10. April

Öffentlich angekündigt wurde es bereits vergangene Woche, nun ist es fix. Der seit dem Gründonnerstag im Osten geltende "harte" Lockdown wird auch in Niederösterreich und im Burgenland bis zum 10. April verlängert. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag eine von…

Redaktion
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Susanne Fürst - SEPA Media - Isabelle Ouvrard
Politik

EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ grillt Ministerin Gewessler

Die Freiheitlichen machten im Nationalrat das EU-Renaturierungsgesetz zum Thema und befragten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zu ihrer "eigenmächtigen Zustimmung". Aus Sicht der FPÖ handelt es sich um ein "Bauernvernichtungsgesetz", dem die Ministerin aus ideologischen Gründen zugestimmt habe.

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Sujetbild-Corona Bestimmungen Klaus Hausmann - Pixabay
Politik

Corona-Maßnahmen: Nach wie vor Kritik an mangelnder Transparenz

Die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie beschäftigt nach wie vor das Parlament. Besonders die Transparenz bei der Entscheidungsfindung wird infrage gestellt. Minister Rauch hüllt sich in Schweigen. Anfrage mit Sprengkraft Laut der parlamentarischen Anfrage RKI-Protokolle und Veröffentlichung der Entscheidungsfindung in Österreich von…

Redaktion
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