Nationalrat: Ministeranklage gegen Blümel gescheitert

Finanzminister Gernot Blümel muss sich wegen der verzögerten Lieferung von E-Mails an den Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verantworten. Der Nationalrat lehnte heute eine von der Opposition beantragte Ministeranklage ab. Auch die Grünen stimmten gegen die gemeinsame Oppositionsinitiative. Nina Tomaselli ließ es…

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Linksbündnis-Sieg in Frankreich inspiriert SPÖ

Die SPÖ versucht, den überraschenden Sieg des Linksbündnisses in Frankreich als Aufbruch zu nutzen. "Ich gratuliere dem gesamten Bündnis zum großartigen Ergebnis. Entgegen allen Umfragen hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Rechte gestoppt werden kann", postet SPÖ-Chef Andreas Babler…

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Neues Polizeisicherheitszentrum NÖ: Kritik an Kosten und Zeitplan

In der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten soll bis 2030 ein neues Polizeisicherheitszentrum entstehen, das verschiedene sicherheitsrelevante Einrichtungen zusammenführt. Mit Kosten von rund 171 Millionen Euro wird das Projekt von der Landesregierung als entscheidender Schritt für die regionale Sicherheit dargestellt.

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