DSN vs CIA: Iran Bezeichnet Verfassungsschutzbericht als „Fake“

Statt Vertrauen in die Sicherheitslage zu stärken, offenbart der aktuelle Verfassungsschutzbericht eklatante strukturelle Schwächen. Besonders die Aussagen zum Iran haben einen außenpolitischen Eklat ausgelöst. Politbombe: Das Innenministerium hat den Bericht bereits vom Netz genommen. Der FoB-Artikel in englischer Sprache erzielte…

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Mikl-Leitner will nun Asyl-Querulanten strafen

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Respektlosigkeit gegenüber Frauen und Gewalt an Schulen.

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ÖVP fordert erneut Suspendierungen im Gesundheitsministerium

Der Koalitionsstreit rund um die Verteilung der Corona-Impfstoffe innerhalb der EU eskaliert: ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz fordert nun auch am Sonntag Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) via Aussendung dazu auf, die verantwortlichen Beamten in seinem Ministerium zu suspendieren. "EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat…

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NÖ-Wahl: Landbauer will das „System Mikl-Leitner“ brechen

350 Gäste beim blauen Wahlkampfauftakt in Schwechat. FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer ad niederösterreichische ÖVP-Obfrau:…

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