Die EU wollte Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp, X, TikTok, Microsoft Teams, Facebook, Instagram oder Telegram gesetzlich zum Ausspähen privater Chat-Nachrichten verpflichten. Angeblich sollte dies dem Schutz von Kindern dienen. Abstimmung vertagt – Hoffnung auf Ungarn Gestern sollte der Europäische…
Die ab 1. Juni geltende Verordnung zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bringt gravierende Änderungen beim Grünen Pass. Für einen 3G-Nachweis ist ab 23. August die Kombination aus Impfung und Genesung nicht mehr ausreichend. Ansonsten wird durch die Verordnung wie erwartet die…
So transparent antwortet das BMI auf die Frage der Vergabe ohne Ausschreibung: "Auftragsvergaben richten sich nach dem Bundesvergabegesetz und den darin festgelegten Kriterien."

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Ein weiteres Ministerium fördert das Bewusstsein für Blackouts. Eine neue Webseite unterstützt…
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht sich erneut mit dem Vorwurf nach fehlender…
Wie gestern bekannt wurde, verstarb eine Frau in Wien unter 50 an…
Die FPÖ führt weiterhin in den Umfragen zur Nationalratswahl, während andere Parteien…
Die EU steht unter Druck: Die Saudis drohen, bei einer Konfiszierung russischer…
Die Terrororgruppe Taliban setzen ihren Vormarsch in Afghanistan fort und rücken dabei…
Wir stehen unter Beobachtung, natürlich auch von der Datenschutzbehörde. Umso wichtiger ist es uns, ihre Regeln besser zu verstehen als sie selbst.
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