Das Justizministerium hat den Kreutner-Bericht über die politisch-motivierte Einflussnahme auf die Justiz veröffentlicht. Die von Alma Zadic eingesetzte Kommission sammelte Belege für eine "Zwei-Klassen-Justiz" und Interventionen in der Amtszeit von Sektionschef Pilnacek.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. In einem schriftlichen Statement prangert sie an, dass es durch die Veröffentlichung von Verfahrensdetails zu einem "Tribunal" gekommen sei. Gleichzeitig warnt…
Wenn ein Sektionschef in einem Whatsapp-Chat beim früheren Justizminister über eine Kollegin am Verfassungsgerichtshof lästert, und wenn diese Chats – wie jetzt gerade – öffentlich diskutiert werden, dann steht nicht nur zur Debatte, was sich Christian Pilnacek und Wolfgang Brandstetter…

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Bundespräsident Van der Bellen sieht Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der aktuellen politischen…
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Israel hat am Samstag den von den Huthi kontrollierten Hafen Hodeida im…
Gestern wurde mir die einmalige Möglichkeit geboten, als "teilnehmender Beobachter" an der…
Die türkis-grüne Regierung wird weitermachen. Mit dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz…
Israels Oberstes Gericht hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform für ungültig…
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