Die österreichische Bundesregierung hat einen interministeriellen Strategieausschuss gegründet, um die Rekrutierung internationaler Fachkräfte zu stärken und den wachsenden Bedarf an qualifiziertem Personal in verschiedenen Branchen anzugehen. Dieser Schritt ist Teil eines umfassenden Maßnahmenplans, der auf die demografischen Herausforderungen und den…
Ab heute, dem 2. September, wird in Österreich der Klimabonus ausgezahlt. Abhängig vom Wohnort können Bürger zwischen 145 und 290 Euro erwarten. Doch Kritik an der sozialen Treffsicherheit des Bonus wird immer lauter.
Der Nationalrat hat neue Überwachungsbefugnisse beschlossen und erkennt erst danach, wie gefährlich das Instrument ist. Statt klarer Strafdrohungen gibt es nun Entschließungen, Prüfaufträge und Ministerratsmitteilungen. Die Reihenfolge ist pervers: Erst die Macht, dann die Sorge. Das Parlament beruhigt sich selbst,…

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Am Donnerstag beginnt der U-Ausschuss zum Thema "Covid-Förderungen an Milliardäre". Dieser wurde…
Eine Aussage in der Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit rückt Sebastian Kurz…
Die Arbeit der Datenschutzbehörde war im Jahr 2021 bereits das zweite Jahr…
Knalleffekt: Die Hausdurchsuchung bei Martin Sellner, Sprecher der Identitären Bewegung (= IBÖ),…
Eine Parlamentswoche mit etlichen Arbeitspaketen steht diese Woche an. Der Nationalrat tritt…
Ob Afghanistan oder "Revolutionen nach Drehbuch" – das Ziel der elitären Strippenzieher…
Wir stehen unter Beobachtung, natürlich auch von der Datenschutzbehörde. Umso wichtiger ist es uns, ihre Regeln besser zu verstehen als sie selbst.
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