Edtstadler reagiert sauer: „Gewessler begeht Gesetzesbruch“

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler plant für das EU-Renaturierungsgesetz zu stimmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler verspricht rechtliche Konsequenzen. Gewessler bleibt hart "Jetzt zu zögern, geht sich mit meinem Gewissen nicht aus", sagte Gewessler bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie betonte, dass diese Entscheidung…

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Volksanwaltschaft: Der alte Trott mit neuem Gesicht

Drei neue Volksanwälte, zwei davon sind altbekannt. Einer ist neu: Christoph Luisser. Viel Applaus gab es von den Regierungsparteien. Aber keine echte Debatte über Qualität, Eignung oder Auswahlkriterien. Der Nationalrat hat entschieden und einmal mehr gezeigt, wie wenig Interesse an…

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