Zensur: X vor Sperre in Brasilien – Starlink-Konten wurden eingefroren

Ein Richter des brasilianischen Obersten Gerichtshofs hat am Mittwoch gedroht, die Social-Media-Plattform X im Land zu sperren, falls der Besitzer Elon Musk innerhalb von 24 Stunden keinen rechtlichen Vertreter für die Plattform benennt. Ein monatelanger Konflikt zwischen dem Höchstrichter Alexandre…

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Fail: ÖVP/FPÖ-Indexierung der Familienbeihilfe war rechtswidrig

Anpassung der Leistungen verstößt gegen Unionsrecht Die Anpassung der Höhe von Familienleistungen, Kindesabsetzbeträgen und anderen familiären Steuervorteilen für EU-Bürger. Die Indexierung betrifft EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Ausland leben. Dieses Urteil sprachen heute die Richter vom EuGH.…

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Anonyme Anzeige: Razzia bei Strache, Gudenus & Co

Gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus, Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (alle FPÖ), Novomatic-Chef Harald Neumann und Peter Sidlo (FPÖ) wird zur Zeit ermittelt. Hintergrund für die Hausdurchsuchung dürfte die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo am 28. März 2019 zum Finanzvorstand…

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Peter Gönitzer

Bezüge und gemeldete Tätigkeiten sowie ehrenamtliches Engagement (Stand: 15.06.2017) Peter Gönitzer 1998…

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Coronavirus: Bundesweite Verschärfungen möglich

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