„Giebelkreuz-Front“ löst „Mikl-Leitner-TV“ im ORF ab

Generalsekretär Christian Hafenecker (FPÖ) sieht „nach dem Ende von Mikl-Leitner-TV im ORF Niederösterreich“ nun eine Medienoffensive der „Raiffeisen-Medien“ gegen die FPÖ. Konkret geht es um die Printmedien „Profil“ und „Kurier“, die im direkten wirtschaftlichen Einflussbereich der Raiffeisen-Gruppe stehen. Richard Grasl…

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SPÖ will Regierung zu Transparenz verpflichten

Wien (PK) - Mit einer breiten Palette von Themen befasste sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats im zweiten Teil seiner Sitzung am 17.10. Basis für die Diskussion bildeten Anträge der Oppositionsparteien, von denen jedoch keiner die Billigung der Ausschussmehrheit fand. In…

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Untersuchungsausschuss: Maurer ohne Anstand – Sieg der ÖVP

Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Dem Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, wollen die Grünen keine Mehrheit geben. SPÖ, FPÖ und NEOS könnten jederzeit zum gleichen Thema einen neuen Ausschuss einsetzen, sagte Maurer…

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