Die NEOS werfen Finanzminister Brunner vor, trotz steigender Abgaben und Rekordeinnahmen ein Defizit von 8 Milliarden Euro zu verantworten.
NEOS kritisieren Brunner
Karin Doppelbauer, die Budget- und Finanzsprecherin der NEOS, äußert scharfe Kritik: “Ein Finanzminister, der sich über ein Minus von 8 Milliarden Euro freut, ist fehl am Platz.” Dies deutet auf eine tiefe Unzufriedenheit mit der aktuellen Finanzpolitik der Regierung hin, die trotz eines boomenden Arbeitsmarktes und sprudelnder Staatseinnahmen nicht in der Lage ist, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.
"No-Future-Budget"
Doppelbauer führt aus, dass nach dem Wegfall der Covid-Ausgaben nun andere Posten das Budget belasten. “Energiehilfen für Unternehmen, Pensionsgeschenke und eine ausufernde Schuldenpolitik führen zu einer Kostenexplosion.” Dieses Missmanagement führt nicht nur zu einem sogenannten “No-Future-Budget”, das zukünftige Generationen belasten wird, sondern erhöht auch die Steuer- und Abgabenlast für die Bürger. Mit einer Steuerquote, die 2024 bei 43 Prozent liegen soll, sieht Doppelbauer die Notwendigkeit einer Kurskorrektur.
Ruf nach Strukturreformen
Die NEOS sehen die Lösung in umfassenden Strukturreformen, die Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung ermöglichen und gleichzeitig die Steuer- und Abgabenquote senken sollen. “Nur mit einer Schulden- und Ausgabenbremse können wir die steigenden Zinsen in den Griff bekommen”, betont Doppelbauer und fordert Reformen im Föderalismus und Pensionssystem. Diese Maßnahmen sollen eine Kostenexplosion eindämmen und eine notwendige Steuerentlastung herbeiführen. Die NEOS schlagen vor, durch die Senkung der Lohnnebenkosten finanziellen Spielraum für ein 15. Gehalt zu schaffen, um so die Wirtschaft und die Bürger direkt zu unterstützen.
Fazit und Ausblick
Die Kritik der NEOS am Finanzminister und der aktuellen Finanzpolitik der Regierung zeichnet ein Bild von Missmanagement und fehlender Weitsicht. Die vorgebrachten Argumente und Forderungen nach Strukturreformen verdeutlichen einen dringenden Handlungsbedarf, um die finanzielle Zukunft des Landes zu sichern und die Belastung für Unternehmen und Steuerzahler zu reduzieren. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regierung auf diese Kritik reagieren wird, um eine nachhaltige und gerechte Finanzpolitik zu gewährleisten.