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Causa Pilnacek: Martin Kreutner leitet Untersuchungskommission
Justizministerin Alma Zadic stellte am Freitag den Leiter und Einzelheiten zur Untersuchungskommission vor, die sich mit den Tonaufnahmen des verstorbenen…
Verbraucherschutzverein startet Sammelklage gegen EVN
Sammelklage EVN: Aufgrund der aktuellen Entwicklung hat der Verbraucherschutzverein (VSV) gegen die Energieversorgung Niederösterreich (EVN) eine Sammelaktion initiiert. Dies erfolgt…
EU-Wahl: Gewessler erteilt Grünen einen Korb
Klimaschutzministerin Lenore Gewessler (Grüne) tritt nicht zur EU-Wahl an. Dies gab sie gestern in der "ZiB3" bekannt. Gewssler wolle ihr…
NGOs toben: Straftaten nicht mehr von der Steuer absetzbar
Die österreichische Bundesregierung hat eine umstrittene Reform zur Spendenabsetzbarkeit angekündigt, die NGOs betrifft, die sich in strafbaren Aktivitäten engagieren. Vizekanzler…
Benko, Signa und Politik: Waidmannsheil!
Das österreichische Unternehmen Signa Holding GmbH, das kürzlich Insolvenz anmeldete, gerät wegen seiner Nähe zur Politik und speziell zur Österreichischen…
Streiks im Handel: Appell gegen Einschüchterung und Drohungen
In Wien berichtet Helga Fichtinger, Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA im Handelssektor, über erschreckende Vorfälle. Mitarbeiter im Handel erleben massive Einschüchterungen…
WKO: Wirtschaftsparlament fordert Senkung der Lohnnebenkosten
Im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurden gestern zwei dringliche Anträge zur Senkung der Lohnnebenkosten einstimmig angenommen. Der Österreichische Wirtschaftsbund…
Kinderbetreuung: 500 Millionen Euro pro Jahr aus dem Zukunftsfonds
Die österreichische Bundesregierung hat angekündigt, die Finanzierung der Kinderbetreuung bis 2030 signifikant zu erhöhen. Aus dem Zukunftsfonds werden jährlich 500…
Corona-Impfung: Konflikt zwischen Polen, EU und Pfizer eskaliert
Polen stellt sich gegen die EU-Vertragsbedingungen und sieht sich einer Klage von Pfizer gegenüber. Die bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen werden nicht…
Justizausschuss: Abstammungsrecht wird reformiert
In Österreichs Justizausschuss steht eine Änderung des Abstammungsrechts bevor. Ein Initiativantrag, eingebracht von den Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP) und Agnes…
EU-Wahl: Karas denkt nicht an Ruhestand
Othmar Karas, der Erste Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied der ÖVP, hat seine Absicht bekundet, sich weiterhin aktiv in der…
Henry A. Kissinger: Architekt des Weltfriedens gestorben
Henry A. Kissinger, der 56. US-Außenminister, war eine Schlüsselfigur in der amerikanischen und weltweiten Politik nach dem Zweiten Weltkrieg. Als…
