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Ostösterreich im „Osterruhe“-Lockdown
Die drei östlichen Bundesländer, Wien, Niederösterreich und das Burgenland, sind ab Donnerstag im Lockdown. Seit Mitternacht gilt eine Ausgangssperre. Handel…
Kommentar: Die Entzauberung des Kanzlers
"Jetzt stürzt das System Kurz gerade in sich zusammen. Die in der Öffentlichkeit aufgetauchten Chats zeigen ein Bild der Verhaberung,…
Aktuelle Umfrage: 34 Prozent für ÖVP – Grüne fallen hinter NEOS
Bei der sogenannten Sonntagsfrage erreicht die ÖVP 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Herbst 2019 und ein Minus…
Anti-Abschiebungsdemo mit Birgit Hebein: 76 Festnahmen und 238 Anzeigen
Die Kundgebung gegen geplante Abschiebungen am Dienstag auf der Ostautobahn (A4) und der B9 in Schwechat hat neben 76 vorläufigen…
Donaukanal: Maskenpflicht an belebten Plätzen
Die Gemeinde Wien setzt ihren restriktiven Kurs fort: Ab Gründonnerstag gilt eine FFP2-Maskenpflicht an belebten Plätzen Die Bundeshauptstadt hat den…
Forderung nach Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien
„Ich begrüße die Forderung nach einem Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Syrien und dem Vorschlag, diese durch den Internationalen…
Grüne Tomaselli: Schmid soll gehen
Nach dem Bekanntwerden von Chat-Protokollen des alleinigen Vorstands der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister…
Bundesrat beschließt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel
Im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Bundesrat brachte der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel ein. Dieser wurde…
Bundesrat bringt Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ein
Im Zuge der heutigen Dringlichen Anfrage im Bundesrat an ÖVP-Kanzler Kurz brachte der Wiener FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner einen Misstrauensantrag gegen…
Dringliche Anfrage: SPÖ sieht „Kanzler im Korruptionssumpf“
Heute Nachmittag muss ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz im Bundesrat 72 Fragen stellen. Die SPÖ hat eine "Dringliche Anfrage" eingebracht. Der stellvertretende…
Zwölf Afghanen abgeschoben: Räuber, Schläger, Grapscher und Dealer
Eine unangemeldete Kundgebung gegen die Abschiebung mehrerer Personen hat Dienstagfrüh zu einem Verkehrschaos auf der Ostautobahn bei Schwechat geführt. Wie…
Parlament: Hauptausschuss beschließt 0-24 Uhr Ausgangssperre
Österreich befindet sich mitten in der 3. Welle der Pandemie, die Infektionszahlen steigen und die Intensivstationen kommen zusehends unter Druck.…