Politik

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Politik News

Bei Anklage: Jeder Zweite für Rücktritt von Kurz

Wie eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für die aktuelle Ausgabe von „profil“ durchgeführte Umfrage zeigt, befürworten 47% der Österreicher einen…

Redaktion

„Politische Verantwortung“: Karas mit Kritik an Kurz

In der Diskussion um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der Vizepräsident des EU-Parlaments,…

Redaktion

Untersuchungsausschuss: Maurer ohne Anstand – Sieg der ÖVP

Die Grünen werden der Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses nicht zustimmen. Dem Ansinnen der Opposition, über den Sommer hinaus zu arbeiten, wollen…

Redaktion

„Grüner Pass“ ist für Kickl ein riesiges EU-Datensammelprojekt

Die schleichenden Kompetenzerweiterungen der EU kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz. Diese fand gemeinsam mit der Europasprecherin Petra…

Redaktion

Ministeranklage gegen Blümel: SPÖ hofft auf Mehrheit

Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im…

Redaktion

Hofer ad Türkei: Wo bleibt die Reaktion von Kurz und Schallenberg?

"Ich verfluche den österreichischen Staat!“ Mit dieser wüsten Beschimpfung reagiert der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan auf das Hissen der…

Redaktion

Untersuchungsausschuss: Finanzministerium lenkt ein und ändert teilweise Klassifizierungsstufe

In Hinblick auf die Forderung mehrerer Fraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelte gestern das Finanzministerium erneut Daten an den Untersuchungsausschuss. Die E-Mails…

Redaktion

ÖVP-Streit: Tiroler Landesrätin will keine Türkise sein

Die Tiroler ÖVP-Kulturlandesrätin Beate Palfader will nicht mehr länger zur "türkisen Familie" gehören. Sie habe sich immer als ÖVPlerin deklariert,…

Redaktion

Meinl-Reisinger gefällt „furchtbar aufgeheizte Stimmung“ nicht

Den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) haben die Neos am Montag unterstützt, den gegen Sebastian Kurz (ÖVP) nicht. Man…

Redaktion

Sondersitzung: Misstrauensanträge gegen Kurz und Blümel abgelehnt

In einer Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz unter dem Titel "Österreich verdient Ehrlichkeit, Anstand und vollen…

Redaktion

ÖVP-Strategie: „Flood the zone with shit“

Die Methode der Republikaner greift mittlerweile tagtäglich in Österreich, wie die heutige Politikberichterstattung zeigt. Der Vormittag begann mit leichter Kost.…

Redaktion

Graben zwischen der ÖVP und Opposition wird tiefer

Für die SPÖ hat Sebastian Kurz mittlerweile weder Anstand noch Moral. Bemerkenswert distanziert bleiben die Grünen. Zum Artikel

Redaktion