Politik

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Politik News

Nehammer hat Vertrauen in die Polizei schwer beschädigt

Eskalationsbefehle, der permanente Missbrauch der Exekutive und zigtausendfache Bestrafung auf meist verfassungswidriger Corona-Verordnungen haben dem Ansehen der Polizei massiv geschädigt.…

Redaktion

NEOS: Nehammer gefährdet Impfplan mit Impfklientelpolitik

Innenminister Karl Nehammer lässt mit einer Idee aufhorchen: Geimpfte Polizisten könnten von der Maske befreit werden. Nun äußert NEOS-Gesundheitssprecher Gerald…

Redaktion

Grenzeinsatz: Zahl der Flüchtlingsaufgriffe stark gestiegen

Trotz der verschärften Grenzkontrollen wegen der Corona-Krise sind die Aufgriffe von Illegalen stark gewachsen. Dies belegt eine Anfragebeantwortung durch ÖVP-Innenminister…

Redaktion

„Dritte Welle“: Anschober gegen Lockerungen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich im Vorfeld klar gegen Lockerungen ausgesprochen. Daher ist am Montag beim Termin im Kanzleramt…

Redaktion

Nehammer: Polizisten ohne Impfung müssen Masken tragen

Laut profil soll Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sich in einem Interview wie folgt geäußert haben: „Wir evaluieren mit den Gesundheitsbehörden,…

Redaktion

AstraZeneca: Krankenschwester starb an Impfreaktion

Seltene Gerinnungsstörung Am Landesklinikum Zwettl erhielt eine Krankenschwester den Covid-19-Schutzimpfung mit dem AstraZeneca-Vakzin. Danach ist die 49-jährige Frau verstorben. Laut…

Redaktion

Dank Bauernbündler Kartoffeln aus Ägypten: Erdäpfelskandal erschüttert Österreich

Einerseits setzt seit Wochen der Tiroler Lebensmittelhändler auf Frühkartoffeln aus Ägypten. Andererseits sind die Lager von unsern Bauern wegen der…

Redaktion

VKI klagt Hygiene Austria

Gericht soll „Made in Austria“ klären Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Sozialministeriums mit Klage gegen die…

Redaktion

Gesundheitsminister Anschober: Sind in 3. Welle

"Wir sind in der dritten Welle", diese Erkenntnis äußert heute Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) angesichts der aktuellen Coronavirus-Entwicklung. In manchen…

Redaktion

Verfassungsgerichtshof zerpflückt Regelungen der Bundesregierung

In seinen Entscheidungen drückt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus, welche verfassungsrechtlichen Schranken die zuständigen Behörden bei Maßnahmen gegen COVID-19 zu beachten…

Redaktion

Muchitsch: Regierung hat keinen Respekt vor arbeitslosen Menschen

Die Regelung für die erhöhte Notstandshilfe aufgrund der Krise läuft mit 31. März aus. Die Regierung hat laut SPÖ-Sozialsprecher Josef…

Redaktion

Ex-Mitarbeiter von Hygiene Austria packt aus

Illegale Arbeitskräfte, verdreckte Maschinen, weder FFP2-Masken noch Corona-Tests für Mitarbeiter. Ein ehemaliger Hygiene-Austria-Mitarbeiter erhebt  schwerwiegende Vorwürfe: „Ich würde nie eine…

Redaktion