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Strache an Kurz – ÖVP-Filter im Bundeskriminalamt?
Keine SMS von und an Kurz in den Ibiza Untersuchungsausschuss-Akten.
Corona-Debakel: Ein Fünftel weniger Nächtigungen in der Wintersaison
In absoluten Zahlen gab es im Vergleich zur Wintersaison 2018/19 13,2 Millionen Nächtigungen weniger.
Opposition zerpflückt Blümels „Potemkinsches Budget“
Die Abgeordneten zum Nationalrat werden diese Woche mehrfach über das Budget 2020 diskutieren, nur weiß niemand so genau, worüber genau…
24-Stunden-Betreuung: Kein Zugang zum Härtefall-Fonds
In der Corona-Krise wird einmal mehr deutlich, dass die Konstruktion der 24h-Betreuung als selbständige Beschäftigung die Betreuerinnen in prekäre Situationen…
Kritik an Blümel: Stockende Hilfszahlungen
Seit Tagen sieht sich der Finanzminister mit Kritik an den schleppenden Auszahlungen der Corona-Hilfsgelder konfrontiert und gab in einer Pressekonferenz…
22 Millionen Euro für Mobilitätsagentur wirkungslos verpufft
Der Radverkehrsanteil liegt seit Jahren bei rund 7%,. Vom angepeilten Ziel von 10% sind SPÖ und Grüne Wien weit entfernt.
Corona-Gesetze: SPÖ fordert Klarheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit
'Es kennt sich niemand mehr aus', konstatiert der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried vor der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses und kündigt mehrere…
Wurde mit Frankenkrediten Steuergeld verbrannt?
Markus Wölbitsch (ÖVP Wien): "Diese Steuergeldverschwendung im Wiener Finanzmanagement hat der Rechnungshof aufgedeckt."
Wiederkehr: ‚Stadt Wien darf Kritiker nicht mundtot machen‘
Christoph Wiederkehr (NEOS): „Berechtigte Kritik muss ohne Konsequenzen geäußert werden dürfen!“
Steirischer Landtag geeint gegen BDS-Bewegung
Der Steirische Landtag hat in der Sitzung vom 5. Mai einstimmig gegen Antisemitismus und die antiisraelische BDS-Bewegung Stellung bezogen.
Schnedlitz: Aus für Martin Ho als ‚Integrationsbotschafter‘
Die Drogenrazzia im Lokal von Martin Ho wird nun zum Politikum.
Hisbollah-Verbot in Österreich?
Österreichisch-Israelische Gesellschaft fordert Hisbollah-Verbot in Österreich und der EU.
