Politik
Politik News
Parlament: Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist…
Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit
Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung hat seine Arbeit beendet Der Abschlussbericht des U-Ausschusses wurde in einer letzten…
Terrororganisation Taliban will bei UN-Generaldebatte sprechen
Nach der Machtübernahme in Afghanistan will die Terrororganisation Taliban das Land auch offiziell auf der UN-Bühne vertreten. In einem Brief…
Van der Bellen, Kurz, Schallenberg bei UNO-Chef Guterres
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) kommen Mittwoch Mittag (Ortszeit) im Rahmen…
Corona-Regime in Wien: 2G für Klubs und Events
In Wien wurde heute, am Dienstag, über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen für den Herbst entschieden. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beriet…
Nach oe24-Eklat: Kickl klagt ÖVP-nahen PR-Berater Rosam
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl brachte gegen PR-Berater und Falstaff-Herausgeber Wolfgang Rosam eine Klage auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung beim Handelsgericht Wien…
Amnesty International: Taliban töten Zivilisten und blockieren humanitäre Hilfe
Amnesty International (= AI) wirft der Terrororganisation Taliban vor, Zivilisten getötet und humanitäre Hilfe mehrfach blockiert zu haben. Basierend auf…
Supermärkte gegen FFP2-Maskenpflicht für Mitarbeiter
Der Lebensmittelhandel sieht sich mit einem nie dagewesenen Personalmangel konfrontiert. Derzeit gebe es fast 10.000 unbesetzte Stellen in der Branche.…
Wintertourismus: Regierung lenkt ein – „Après-Ski auf jeden Fall möglich“
Nach dem coronabedingten Totalausfall der Wintersaison 2020/21 steht die Tourismusbranche heuer vor einer Saison mit strikten Corona-Auflagen. "Heuer wird es…
Corona-Impfung: NEOS fordern Maßnahmen statt Strafen
Die NEOS verlangen von der Regierung wirkungsvolle Sofortmaßnahmen statt Strafen zur Erhöhung der Impfrate. "Die Bundesregierung muss dringend mit dem…
Start des Eintragungszeitraums für vier Volksbegehren
Vier Volksbegehren können online sowie in jeder beliebigen Gemeinde vom 20. bis 27. September 2021 unterschrieben werden. Das Innenministerium richtet…
Kurz fordert Fairness für Ungarn und Polen
Eine Aussage in der Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit rückt Sebastian Kurz ins Schussfeld der Linken: Der Bundeskanzler forderte gegenüber…
