Politik

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Politik News

FPÖ knallhart: U-Kommission zu Chorherr und Subventionen

Die Wiener Freiheitlichen haben heute einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission des Gemeinderates eingebracht. Titel: „Missstand bei der Gewährung und…

Redaktion

NEOS Wien fordern ein Ende der Wunschwidmungen

Anlässlich der einberufenen Sondergemeinderates stellte NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr fest, dass SPÖ und Grüne an transparenten Flächenwidmungsverfahren offenbar nicht…

Redaktion

Knalleffekt: Gegen Philippa Strache wird ermittelt

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Philippa Strache wegen des Verdachts der Veruntreuung. Gegen ihren Mann, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wird seit Ende…

Redaktion

Ibiza-Affäre: ÖVP-Mails waren Fake

Wie die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen Mann wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und…

Redaktion

Zahl des Tages

Das Programmentgelt vom Österreichischen Rundfunk (gemäß § 31 Abs. 1 ORF-G) beträgt im 1. Quartal (2019) 159 Millionen Euro (159.200.000).…

Redaktion

Pensionsgipfel mit Wahlzuckerl: NEOS und IV skeptisch

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ihre Zustimmung zum Vorschlag des Seniorenrats für den heutigen Pensionsgipfel signalisiert. Bei der heutigen Pressekonferenz…

Pilz über SOKO-Ibiza: „Schwerwiegende Befangenheit“

Der Parlamentarier präsentierte heute, gemeinsam mit einer weiteren JETZT-Kandidatin, drei Weisungen, die wohl noch für ein politisches Erdbeben sorgen könnten.…

Grünen: Mit Klimaschutz zurück ins Parlament

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen und die grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic präsentierten im Volksgarten Pavillon das Wahlprogramm der Grünen: „Wen…

Qualifizierte Zuwanderung: Schellhorn fordert Punktesystem und Plattform

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn lies bei der heutigen Pressekonferenz mit einem „Angebot und Vorschlag" für „qualifizierte Zuwanderung“ aufhorchen. NEOS-Strategie für qualifizierte…

Grüne Haltestellen: Hat SPÖ von NEOS Wien abgekupfert?

Heute, am 19. August 2019, hat Stadträtin Ulli Sima zu einem Medientermin geladen. Anlass hierfür: Die Präsentation von "begrünten Wartehäuschen".…

Redaktion

CBD-Studie: Mehrheit wünscht Liberalisierung

"Drei Viertel der Nutzer haben gute Erfahrungen mit CBD, jeder zweite kennt Unterschied zwischen THC und CBD. Und eine Mehrheit…

Redaktion

SPÖ-Eklat: Dosenschießen auf ÖVP-FPÖ-Politiker

Am Samstag, dem 12. August, fand das 32. Familienfest in Groß-Enzersdorf statt. Neben einer Blutspendeaktion, Livemusik, Kinderprogramm gab es auch…