Politik

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Politik News

Ibiza-Affäre: ÖVP-Mails waren Fake

Wie die "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen einen Mann wegen des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem und…

Redaktion

Zahl des Tages

Das Programmentgelt vom Österreichischen Rundfunk (gemäß § 31 Abs. 1 ORF-G) beträgt im 1. Quartal (2019) 159 Millionen Euro (159.200.000).…

Redaktion

Pensionsgipfel mit Wahlzuckerl: NEOS und IV skeptisch

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben ihre Zustimmung zum Vorschlag des Seniorenrats für den heutigen Pensionsgipfel signalisiert. Bei der heutigen Pressekonferenz…

Pilz über SOKO-Ibiza: „Schwerwiegende Befangenheit“

Der Parlamentarier präsentierte heute, gemeinsam mit einer weiteren JETZT-Kandidatin, drei Weisungen, die wohl noch für ein politisches Erdbeben sorgen könnten.…

Grünen: Mit Klimaschutz zurück ins Parlament

Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen und die grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic präsentierten im Volksgarten Pavillon das Wahlprogramm der Grünen: „Wen…

Qualifizierte Zuwanderung: Schellhorn fordert Punktesystem und Plattform

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn lies bei der heutigen Pressekonferenz mit einem „Angebot und Vorschlag" für „qualifizierte Zuwanderung“ aufhorchen. NEOS-Strategie für qualifizierte…

Grüne Haltestellen: Hat SPÖ von NEOS Wien abgekupfert?

Heute, am 19. August 2019, hat Stadträtin Ulli Sima zu einem Medientermin geladen. Anlass hierfür: Die Präsentation von "begrünten Wartehäuschen".…

Redaktion

CBD-Studie: Mehrheit wünscht Liberalisierung

"Drei Viertel der Nutzer haben gute Erfahrungen mit CBD, jeder zweite kennt Unterschied zwischen THC und CBD. Und eine Mehrheit…

Redaktion

SPÖ-Eklat: Dosenschießen auf ÖVP-FPÖ-Politiker

Am Samstag, dem 12. August, fand das 32. Familienfest in Groß-Enzersdorf statt. Neben einer Blutspendeaktion, Livemusik, Kinderprogramm gab es auch…

SPÖ wünscht sich Fairnessabkommen

Die SPÖ schlägt für den Nationalratswahlkampf ein Fairnessabkommen vor . Es soll Transparenz, Sparsam- und Sachlichkeit bringen und von einem…

Kickls Kabinettchef dementiert Razzia-Warnung

Der ehemalige Kabinettchef des Innenministeriums, Reinhard Teufel, weist aktuelle Unterstellungen im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung des Identitären-Sprechers Martin Sellner im…

Jetzt auch Kern: „Ratsch, Ratsch, Ratsch“

Nun trifft die "Schredder"-Affäre auch den Altkanzler Christian Kern (SPÖ): Im Dezember 2017 enthüllt die "Kronen Zeitung", dass noch "rasch…