Politik

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Politik News

Terrorfinanzierung: IS-Netzwerk in Österreich zerschlagen

Die DSN hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien und Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ein mutmaßliches Netzwerk der radikalislamistischen…

Redaktion

Hoteliervereinigung dagegen: Bauern wollen Urlaubsgeld trotz Rekordförderung

Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), kritisiert die Forderung der Landwirtschaftskammer scharf. „Die Landwirtschaft bekommt aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen…

Redaktion

Schmutziger Wahlkampf: ÖVP zeigt Kickl wegen Falschaussage an

Die ÖVP zeigt den FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wegen mehrfacher Falschaussage im Untersuchungsausschuss zum blau-roten Machtmissbrauch an. Staatsanwaltschaft statt politische Debatte…

Redaktion

Flucht nach vorne: Babler verlangt Nein zu Sparpaketen nach der Wahl

In seinem am Freitag übermittelten Schreiben wies Babler auf die "düstere Budgetsituation" hin und betonte die Gefahren von Einschnitten bei…

Redaktion

Schülerzahlen in Wien explodieren: Container-Schulen werden errichtet

Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betont, dass die mobilen Schulklassen modernsten Standards entsprechen und keinen Komfortverlust bedeuten. „Das sind vollwertige…

Redaktion

Trump trifft Netanjahu: Treffen für Biden eine Blamage

Während seines Aufenthalts in den USA traf Netanjahu auch auf Vizepräsidentin Kamala Harris.Sie drängte den israelischen Premier auf ein Abkommen…

Redaktion

Raab: Neue Maßnahmen zur Leitkultur sorgen für Kritik

Integrationsministerin Susanne Raab präsentierte gemeinsam mit Experten neue Maßnahmen zur Wertevermittlung im Integrationsbereich. Diese Maßnahmen beruhen auf der Studie „Gemeinsame…

Redaktion

Brunner unter Beschuss: Keine Übersicht über ungeprüfte Stiftungen

Die Anzahl der steuerlich erfassten Privatstiftungen in Österreich ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Ende 2023 waren es 5.867,…

Redaktion

Wiener Schulen: Wiederkehr fordert mehr Geld – Polaschek kontert

Die Wiener Schulen stehen unter erheblichem Druck, verursacht durch den Familiennachzug und den damit verbundenen Anstieg von Schülern mit Deutschförderbedarf.…

Redaktion

ÖBB im Visier: Landbauer prangert Verspätungen an

„Der Zustand ist inakzeptabel und den Pendlern nicht zumutbar“, kritisiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Forderungen nach Verbesserungen…

Redaktion

Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU: Erneuter Tiefschlag für die Regierung

Krisper zeigte sich wenig überrascht über die negativen Bewertungen im Bericht. Sie betonte, dass die Probleme im Justizbereich längst bekannt…

Redaktion

SPÖ-Granden planen Bablers Entmachtung

Babler, seit dem Vorjahr Bundesparteivorsitzender der SPÖ, steht vor einer schwierigen Aufgabe: Er soll die Partei nach jahrelangen Rückschlägen wieder…

Redaktion