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BAST-Debakel: Doskozils Angriff auf Taxifahrer
Burgenland: FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert das BAST scharf: „Es kann nicht sein, dass ein verantwortungsloser Landeshauptmann ständig mit Steuergeldern die…
Nehammer führt ÖVP in die Wahlkampfschlacht
Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer betont: „Wir sind die Partei in der Mitte unserer Gesellschaft. Ich bin stolz, dieses starke…
Volksbegehren deckt Unmut über Corona-Politik auf
Das von über 100.000 Österreichern unterzeichnete Volksbegehren zeigt laut dem freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Herbert, wie unzufrieden die Bürger mit der…
Wiederwahl von Meinl-Reisinger als NEOS-Chefin
Heute wird Beate Meinl-Reisinger ohne Gegenkandidatur zur Wiederwahl als Vorsitzende der NEOS antreten. Die Wahl findet in der Meinl-Rösthalle in…
Anzeige gegen Gewessler: WKStA übernimmt Fall
Die ÖVP beschuldigt Gewessler, ihre Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung ohne Einvernehmen mit den Bundesländern und dem Landwirtschaftsministerium erteilt zu haben. Laut…
Versorgungsposten für Karas als EU-Kommisar?
Laut dem „Kurier“ haben die Grünen den scheidenden Europaabgeordneten Othmar Karas als geeigneten Kandidaten vorgeschlagen. Im Büro von Vizekanzler und…
Umfrage: Klare Mehrheit für FPÖ-ÖVP – Bierpartei wackelt
FPÖ 0 ÖVP 0 SPÖ 0 FPÖ bleibt FavoritWäre am Sonntag Nationalratswahl, stünde die FPÖ an der Spitze. Mit 27…
Blamage für Gewessler: Grün-Gas-Quote scheitert an Zweidrittelmehrheit
Die von der Regierung vorgeschlagene Grün-Gas-Quote scheiterte, obwohl sie als wichtiger Schritt zur Dekarbonisierung und Klimaneutralität 2040 galt. Die Bundesregierung…
Gefahr für Gaslieferungen: Wien prüft Exekution von Gasprom-Geldern
Eine Sprecherin des Justizministeriums erläuterte vergangene Woche, dass eine Sonderreglung für Exekutionsanträge über hohe Summen, die die Energiesicherheit gefährden könnten,…
Vor Wahlschlacht: Nationalrat geht in die Sommerpause
Die Höchstsätze für die Kompensation von Verteidigerkosten bei Freisprüchen werden massiv erhöht. Bei besonders langwierigen Verfahren können künftig bis zu…
EU-Renaturierungsgesetz: FPÖ grillt Ministerin Gewessler
Gewessler zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidung "gut und richtig" gewesen sei. Die Zustimmung sei rechtskonform gewesen, und sie habe…
Parlament: 920 Millionen Euro fließen in umstrittenes Gemeindepaket
Der Bund überweist im Januar 2025 einen Betrag von 300 Millionen Euro und stellt weitere 500 Millionen Euro für ein…
