Politik

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Politik News

„Teuerungshorror“: FPÖ Wien startet Kampagne gegen die Teuerung

Heute, am 23. Mai 2022, gaben der Freiheitliche Obmann der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp, und der Wiener FPÖ-Klubobmann, Maximilian Kraus,…

Van der Bellen stellt sich der Wiederwahl

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit in der Hofburg. Heute, am Sonntag, gab der 78-Jährige seinen…

Redaktion

Gert Polli über Wien: „Hauptstadt der Spione und Intrigen“

Keiner kennt die geheimsten Geheimnisse Österreichs so wie Gert-René Polli (61). 25 Jahre Berufsoffizier und im militärischen Auslandsnachrichtendienst HNaA tätig,…

ÖVP Niederösterreich hat ein Millionengrab im sozialen Wohnbau zu verantworten

Bei der heutigen Pressekonferenz erörterte der Freiheitliche Klubobmann aus Niederösterreich, Udo Landbauer, die Causa „die EIGENTUM“. „Es handelt sich um…

Spione, Strippenzieher und Geheimdienste: Gezielte Entführungen, Folterungen und Liquidierungen durch die USA

Die USA hatte als Reaktion auf 9/11 ein breites Portfolio im Umgang mit Terrorverdächtigen geschaffen: Internierungslager und Militärgefängnisse a la…

ÖVP-U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Wolfgang Sobotka

Laut dem Kurier wird gegen Nationalratspräsidenten (ÖVP) wegen Amtsmissbrauch ermittelt. "Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017", so Ida…

Redaktion

Ibiza-Detektiv verurteilt: 3,5 Jahre Haft für Julian Hessenthaler

Hessenthaler bezeichnete in seiner Stellungnahme die Gesamtsituation „bemerkenswert“. Trotz ressourcenintensiver Ermittlungen (Sonderkommission Soko-Tape, Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen) liege „nicht ein einziger…

Redaktion

Politbombe: Impfpflicht wird ausgesetzt

In drei Monaten soll neu entschieden werden, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausführte. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht…

ÖVP-Korruptionsausschuss Tag 3: Vier Finanzbeamte und ein WKStA-Oberstaatsanwalt sind geladen

Der ÖVP-U-Ausschuss startet in den dritten Befragungstag. Vier Beamte des Finanzministeriums und ein Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kommen…

ÖVP-Korruptionsausschuss: Die große Peter Pilz-Show

Am Nachmittag, ab 14:30 Uhr, kommt Peter Pilz in den Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten werden ihn unter anderem über Chats aus…

Ex-Ministerin Karmasin in ÖVP-Affäre festgenommen

Die Meinungsforscherin und frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin ist festgenommen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Donnerstag per Presseaussendung…

Aviso: Persönliche Erklärung von Wolfgang Mückstein

Heute, am 03. März 2022, gibt Wolfgang Mückstein (Grüne) um 15:30 Uhr eine persönliche Erklärung ab. Laut Politikinsidern wird Mückstein…