Politik

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Politik News

Persönliche Erklärung von Herbert Kickl

Dieser Termin wird heute mit Spannung erwartet: Um 9.30 Uhr will FPÖ-Chef Herbert Kickl eine “persönliche Erklärung” abgeben. Es dürfte…

Redaktion

Wahlkampffinale in Oberösterreich

Auf den Plakaten galt für ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und für die Grünen galt augenscheinlich die Vorgabe: Personen vor Inhalten.…

Redaktion

CIA beruft Station Chief von Wien ab

Der US-Geheimdienst CIA hat den Leiter seines Büros in Wien abberufen, nachdem Kritik an dessen Management laut geworden war. Dies…

Redaktion

UN-Sicherheitsrat beschließt Linie gegenüber Taliban

Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Terrororganisation Taliban geeinigt. Sie riefen die…

Redaktion

Nehammer kündigt massiv viele 3G-Kontrollen in Gastronomie an

Ab Donnerstag wird in der Gastronomie verstärkt die Echtheit von 3G-Nachweisen kontrolliert. Die Überprüfungen werden von zahlreichen Polizistinnen und Polizisten…

Redaktion

Knalleffekt: Kanzler Kurz wurde bereits im September einvernommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist bereits Anfang September wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss von der Justiz befragt worden.…

Redaktion

BMI-Angriff auf Meinungsfreiheit: Redakteur sollte Gerichtssaal verlassen

Bei der heutigen Verhandlung wollte das Verwaltungsgericht Wien mögliche Rechtsverletzungen von Polizisten im Zuge einer Hausdurchsuchung bei Ex-BVT-Mann Egisto Ott…

Redaktion

„Schwein Anna“: Über das schlechte Gewissen der ÖVP

Ob Regen, Schnee oder schwüle Hitze: Tieraktivisten begrüßen Nationalratsabgeordnete an jedem Plenartag des österreichischen Parlaments. Am heutigen Tag lag der…

Redaktion

Parlament: Abschluss für U-Ausschuss im Nationalrat

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird am Mittwoch mit der Debatte des Abschlussberichts im Nationalrat ad acta gelegt. Wichtigster Beschluss der Sitzung ist…

Redaktion

Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung hat seine Arbeit beendet Der Abschlussbericht des U-Ausschusses wurde in einer letzten…

Redaktion

Terrororganisation Taliban will bei UN-Generaldebatte sprechen

Nach der Machtübernahme in Afghanistan will die Terrororganisation Taliban das Land auch offiziell auf der UN-Bühne vertreten. In einem Brief…

Redaktion

Van der Bellen, Kurz, Schallenberg bei UNO-Chef Guterres

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) kommen Mittwoch Mittag (Ortszeit) im Rahmen…

Redaktion