Der neue Entwurf des Covid-19-Maßnahmengesetzes wird vermutlich erneut ein Fall für den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Die Gesetzesänderung wurde notwendig, weil der VfGH die Verordnungen des grünen Gesundheitsministers für Ausgangsbeschränkungen zum größten Teil aufgehoben hatte.
Für Norbert Hofer ein Anlass sich medial zu positionieren und den Gesundheitsminister medial zu konfrontieren: „Wenn auch die Reparatur von Verordnungen und Gesetzen nun offenbar wieder nicht der Verfassung entsprechen, dann ist das peinlich und nicht das, was sich die Bevölkerung von einem Minister erwartet. Rudolf Anschober sollte endlich einsehen, dass er heillos überfordert ist, zurücktreten und Platz für einen Experten in diesem Bereich machen.“
Experte Sprenger warnt vor Angstmacherei
Mit einem Experten meint der blaue Bundesparteiobmann Hofer den Gesundheitswissenschaftler und Public-Health-Experte Martin Sprenger. Dieser wünscht sich mehr Gelassenheit beim bevorstehenden Schulstart. Generell befürchtet er ein Chaos im Herbst und warnt vor Aktionismus und Angstmacherei der Politik. Die Kollateralschäden in der Gesellschaft würden zu wenig beachtet. (Interview zum Nachhören „Im Journal zu Gast“)
Dashboards verzehren Realität
Die aktuellen Dashboards, die den Verlauf der Infektionen mit dem Coronavirus anzeigen, würden die Wahrnehmung verzerren, so Sprenger. Sie würden suggerieren, dass es nur noch ein Gesundheitsrisiko geben würde, weil alle anderen sich nicht darauf befinden. „Es wäre ja einmal spannend, Arbeitslosigkeit, Herzinfarkte oder Krebserkrankungen auf Dashboards zu haben”, so der Experte im Interview mit Ö1.
Quellen
Im Journal zu Gast: Public-Health-Experte Martin Sprenger
Sprenger warnt vor Angstmacherei
FPÖ – Hofer: Minister Anschober muss endlich zurücktreten und Platz für einen Experten machen
