Am Punkt: Das Prestigeprojekt der Bundesregierung stockt massiv, da von der versprochenen Milliarde bisher lediglich ein Bruchteil tatsächlich ausgezahlt wurde. Der Kernkonflikt liegt in den starren Additionalitätskriterien, die den Mittelabruf in den Bundesländern blockieren.
Das strukturelle Defizit:
- Steigende Baukosten treffen auf ein Paket, das in der Praxis kaum ankommt.
- Das Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) beziffert die Zusagen auf lediglich 71 Prozent, wobei der reale Abruf weit darunter liegt.
- Rechtlich hängen die Mittel an der Additionalität – Länder müssen nachweisen, dass Projekte ohne Bundesgeld nicht realisiert worden wären.
- Diese Hürde führt dazu, dass Oberösterreich bestimmte Schienen für den Neubau gar nicht nutzen konnte.
- Das Bau- und Wohnpaket 2024 sieht Zweckzuschüsse von 1.000 Millionen Euro vor, aufgeteilt in 780 Millionen für Neubau und 220 Millionen für Sanierung.
Marterbauers Flucht in die Fristverlängerung: Das Ressort reagiert mit einer Gesetzesnovelle (§ 29a FAG 2024) im Budgetbegleitgesetz 2027-2028. Statt das operative Scheitern einzugestehen, werden die Zeiträume für den Abruf massiv gestreckt. Länder, die in den Jahren 2024 bis 2026 die Mittel nicht nutzen, erhalten eine Gnadenfrist. Wer die „Option für die Benchmark 2020 und 2021“ wählt, kann Gelder sogar bis 2028 beanspruchen.
- 308 Millionen Euro: Tatsächlich ausgezahlte Summe aus dem Milliarden-Paket zum Stichtag.
Systemisches Versagen hinter Tabellen versteckt
Das BMF liefert detaillierte Tabellen, kaschiert jedoch das Kernproblem durch rechtliche Kosmetik. Die ursprüngliche Befristung bis 2026 erwies sich als unrealistisch. Dass nun eine rückwirkende Benchmark-Option eingeführt wird, beweist: Die Kriterien gingen an der Realität der Bauwirtschaft vorbei. Rückforderungen gegenüber den Ländern gibt es keine, weil man die Fristen einfach so lange verschiebt, bis die Statistik irgendwann passt. Die Additionalität bleibt ein bürokratischer Bremsklotz, den das Ministerium trotz der schleppenden Zahlen verteidigt.
Warum das wichtig ist: Wenn Zweckzuschüsse an praxisfernen Kriterien scheitern, bleibt der Wohnbau trotz Milliardenbudget auf der Strecke. Die Fristverlängerung ist kein Erfolg, sondern das Eingeständnis einer massiven Fehlplanung.
Milliarden am Papier bauen keine einzige Wohnung.
Frank sagt:
