Ein mutmaßlich korrupter Verfassungsschützer übermittelte einen Eurofighter-Verschlussakt an die Privatagentin „Nina“. Auftraggeber für die Recherche war ein luxemburgisches Beratungsunternehmen im Namen eines schwedischen Rüstungsherstellers. „Ungeheuerlich“: Selbst die Familie des Lobbyisten wurde vom BVT-Beamten illegal durchleuchtet.
Wenn ein BVT-Beamter die Hand aufhält
Ein Geschäftsführer mit Nachrichtendienst-Background beauftrage 2011 die Nachrichtenhändlerin „Nina“ Recherchen durchzuführen. F. S. suchte besondere Informationen über einen Grazer Waffenlobbyisten. In seiner E-Mail am 13. Dezember 2011 erörterte er „Nina“ den Auftrag: „Die ZP (Zielperson) schuldet einer Institution Geld. Ziel ist es einer weiteren Phase die ZP an den Verhandlungstisch zu bringen. Hierfür werden Argumente gebraucht.“ Wie sich im Zuge der Recherche herausstellen sollte, zählt der Auftraggeber zur schwedischen Rüstungsindustrie.
Zielperson: Kurt W.
Und die Zielperson hat einen Namen: Kurt W.. Der Grazer Waffenlobbyist machte sich im Zusammenhang rund um den Eurofighte-Deal einen Namen: W. hat nach eigenen Angaben in der Anfangsphase für EADS lobbyiert und die Aufnahme des Jet-Herstellers in die Bieterliste erwirkt.
Und die Aufgaben für „Nina“ und dem BVT-Beamten waren eindeutig:
- “Ist er den Behörden bekannt?
- Welche politischen oder geschäftlichen Vernetzungen besitzt er?
- Welche davon sind fragwürdig oder problematisch?
- Wie ist seine Reputation?
- Wie ist das finanzielle Bild der ZP? Besitze? Immobilien?”
Die „private“ Recherche des Beamten erfolgte am Dienstrechner des BVT. Und der Verfassungsschützer hat im Zeitraum November 2011 bis Jänner 2012 richtig geliefert: „Zu diesem Projekt wurden in Summe neun E-Mails, Ablichtungen und Worddokumente aus den sichergestellten Daten ausgemittelt.“ Und ob man es glauben will oder nicht: Für 2.500 Euro konnte „Nina“ die Dienstleistungen des BVT-Beamten einkaufen.
„Argumente“ a la BVT
So taucht aus dem Jahr 2011 ein BVT-Verschlussakt (GZ 68031/4-II/BVT/2/2008) auf, den der BVT-Beamte selbst verfasst hat. Darin ist zu entnehmen, dass W. „Grazer Waffengroßhändler“ ist, der „Kontakte zum Heeresnachrichtenamt, zum BND und zum Mossad“ hatte. Dieses Dokument dürfte dem Auftraggeber sehr gefallen haben:
Aber auch eine tabellarische Aufstellung der Wohnadressen vom Waffenlobbyisten und seiner Familie ist der Recherche zu entnehmen. Gegen den Beamten wird seit 2016 vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung ermittelt: „In welchem Zusammenhang dieses Dokument auf dem dienstlichen Arbeitsspeicher des Chefinspektors erstellt wurde, kann nicht nachvollzogen werden.“
Aus den sichergestellten E-Mails hervor, dass Kurt W. im Zusammenhang einer ehemaligen DDR-Rüstungsfirma genannt wird. Gemeint ist die IMES, die für die „Beschaffung von Embargo Waren spezialisiert war“. Zu diesem Vorwurf bezieht der Waffenlobbyist am Telefon gegenüber der Redaktion Stellung: „Diese Anschuldigungen stimmen nicht im Entferntesten. Physikalisch betrachtet sprechen wir von 10 hoch minus 48, also String-Größe. Das ist die Größenordnung des Wahrheitsgehalts.“
Konfrontation: Geschäftsführer war beim luxemburgischen Geheimdienst
Gegenüber der FoB-Redaktion bestätigt der Geschäftsführer die Geschäftsbeziehung mit Nachrichtenhändlerin „Nina“. „Über mehrere Jahre“ habe sie Recherchen für die strategische Beraterfirma getätigt. Die Vermittlung von „Nina“ an den luxemburgischen Unternehmer erfolgte über eine Kontaktperson in der Schweiz. Er kannte „Nina“ bereits 2008: „Jeder kannte sie.“ Grundsätzlich ging es ihm um ihr altes „DDR-Stasi-Netzwerk, um es brutal auszudrücken“. „Dieses habe ich benutzt“, so der Geschäftsführer gegenüber Fass ohne Boden.
F. S. ist in Luxemburg kein Unbekannter. Der Geschäftsführer des Unternehmens war selbst ehemaliger Angehöriger des luxemburgischen Geheimdienstes und auch im sogenannten SERL-Prozess involviert. Der Geschäftsführer war Angehöriger des Service de Renseignement de l’État du Luxembourg (abgekürzt SREL).
Zwar kann oder will sich der luxemburgische Ex-Agent nicht mehr an den eigentlichen Auftraggeber erinnern, jedoch war der Kunde ein schwedischer Rüstungshersteller. Die Verbindungsleute der Schweden „waren aggressiv“ bei der Beschaffung von Informationen. Seit 2015 oder 2016 habe R. S. keinen Kontakt mehr zur Privatagentin. Den Vornamen des BVT-Beamten habe „Nina“ gegenüber F. S. „mehrere Male ausgesprochen“, jedoch konnte er den mittlerweile suspendierten BVT-Beamten nie persönlich kennenlernen.
Skrupellose Methoden: Wo war die Dienstaufsicht?
Die Frage der Verantwortung: Wo war die Dienstaufsicht? Schließlich wurde „Nina“ beim Verfassungsschutz offiziell als Quelle „Bertram“ geführt. Und Quellen erhalten für die gelieferten Informationen Geld vom BVT. Daher ist anzunehmen, dass auch bei der BVT-Quellenbewirtschaftung es mehrere Unstimmigkeiten gegeben hat. Dies wurde unter anderem auch im sogenannten BVT-Konvolut thematisiert. Daher stellt sich die berechtigte Frage, wer von den Vorgesetzten von den privaten Ermittlungen im BVT gewusst hat. Gab es ein eigenes, korruptes Netzwerk im BVT?
Was in der Tat seltsam erscheint, ist die Summe, für die sich der BVT-Beamte korrumpieren ließ. Das Körberlgeld für dieses Projekt betrug 2.500 Euro. Zwischen 2009 und 2016 erhielt der Beamte in einer Vielzahl an Projekten knapp 100.000 Euro Schmiergeld.
Warum wurde keine Anklage erhoben?
Und auch gegen den BVT-Beamten ist acht Monate nach der BAK-Berichtlegung noch immer keine Anklage erhoben worden. Daher muss davon ausgegangen werden, dass es Beamte im Justizministerium geben muss, die ein Auge auf den Akt vom Verfassungsschützer haben.
Kurt W. ist zu Beginn des Telefonats mit FoB sprachlos und bezeichnet den Sachverhalt als „ungeheuerlich.“ Mittlerweile ist er aber Pensionist und froh darüber, der alte Branche den Rücken gekehrt zu haben. So hält er fest: „Ich bin frei und mich bewegen, ohne Angst und darauf bin ich stolz.“
Zusätzliche Informationen zur DDR-Firma
IMES GmbH (Import-Export GmbH, Tarnbezeichnung) war eine Firma des DDR-Außenhandelsministeriums und unterstand dem Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo). Zielsetzung der Firmentätigkeit war die Devisenbeschaffung durch Exportgeschäfte. Insbesondere der Waffenhandel und die Vermittlung und Durchführung von internationalen Handelsgeschäften prägten das Geschäftsfeld der Firma, die eng mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR zusammenarbeitete. Die Geschäftspartner der IMES GmbH wurden durch die Hauptverwaltung Aufklärung des MfS geprüft. https://www.wikiwand.com/de/Imes
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