In drei Sätzen: Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde Stellungnahmen zu aktuellen Reformthemen abgegeben. Er sprach sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus und dämpfte Erwartungen an eine baldige Lohnnebenkostensenkung. Seine Partei Neos widersprach ihm jedoch umgehend bei diesen Positionen und betonte die eigene Linie.
Der Auslöser: In der ORF-Pressestunde am 29. März 2026 äußerte Schellhorn seine persönlichen Ansichten zu Wehrdienst und Finanzpolitik. Das führte direkt zu Korrekturen durch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.
Wer sagt was:
- „Wir haben ja auch keinen Parteizwang“, sagte Schellhorn zur innerparteilichen Debatte.
- Zur Lohnnebenkostensenkung meinte er, sie komme eher „am Ende der Reise“ der Regierung.
- Er forderte: „Ich glaube, nach dem Wutausbruch, den ich manchmal gehabt habe, brauchen wir jetzt einen Mutausbruch“.
- Hoyos widersprach: „Jede Festlegung auf ein konkretes Modell ist eine Privatmeinung“.
- Die pinke Wirtschaftskammerfraktion Unos reagierte „auf das Entschiedenste“ zur Lohnnebenkostensenkung.
Das Sittenbild: Die Neos wirken in der Koalition uneins, während die ÖVP Schellhorns Wehrdienstposition begrüßt.
Zwischen den Zeilen: Josef Schellhorn spricht sich erstmals klar für das Österreich-plus-Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst plus zwei Monate Milizübungen aus. Er sieht in der Gesundheit Sparpotenzial in Verwaltung und Spitälern. Schellhorn verteidigt radikale Föderalismusideen wie die Abschaffung des Bundesrats oder nur drei Bundesländer als notwendige Denkübungen ohne Denkverbote. Die Regierung braucht weitere Einsparungen von zwei bis drei Milliarden Euro.
Follow the money: Die Lohnnebenkostensenkung würde die Wirtschaft entlasten, ist aber teuer und unfinanzierbar laut Finanzminister. Pensionsreform und Gesundheitssparen sollen Milliarden bringen, ohne Steuererhöhungen.
Die andere Sicht: Generalsekretär Hoyos betont, dass Schellhorns Aussagen keine Parteilinie darstellen. Die Opposition wie FPÖ und Grüne kritisieren seine Gesundheitsideen scharf als Fantasien vom Krankenhauszusperren oder Schlagwortpolitik.
Warum das wichtig ist: Innerparteiliche Widersprüche untergraben die Glaubwürdigkeit der Neos in der Regierung. Am Ende zeigt sich: In der pinken Truppe herrscht mehr Diskussion als Einigkeit, was die Koalitionsarbeit nicht einfacher machen wird.
Quellen: kurier.at
