In drei Zeilen: Beim DSN herrscht aktuell massiver Erklärungsbedarf, weil der Begriff „Remigration“ als verfassungsfeindlich gebrandmarkt wurde. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann stellt nun die kritische Frage: Müssen wir jetzt die US-Regierung und die CIA überwachen? Wenn die USA „Remigration“ zur Staatslinie machen, wird die DSN zur internationalen Lachnummer oder zur Gefahr für Diplomaten.
Der Auslöser: Die DSN hat in ihrem jüngsten Verfassungsschutzbericht den Begriff „Remigration“ als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft (FoB News berichtete). Zeitgleich nutzt die US-Administration unter Donald Trump eben diesen Begriff völlig offiziell als Kern ihrer staatspolitischen Linie.
Wer sagt was:
- „Wenn der Begriff ‚Remigration‘ tatsächlich so problematisch sein soll, müsste man dann nicht konsequenterweise auch die US-Regierung als verfassungsfeindlich einstufen?“, fragt FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.
- Er fordert von SPÖ-Staatssekretär Leichtfried eine Erklärung für dieses diplomatische Minenfeld. Darmann bezeichnet die DSN als „Gesinnungs- und Sprachpolizei einer Regierung, die staatliche Institutionen als Waffe gegen die Opposition missbraucht“.
Das Sittenbild: Während der politische Islamismus und Linksextremismus die Sicherheit im Land bedrohen, verbringen hochbezahlte Beamte ihre Zeit mit linguistischen Analysen. Die Behörde scheint sich mehr für das Vokabular der Opposition zu interessieren als für die Abwehr realer Gefahren. Es entsteht das Bild einer Behörde, die im ideologischen Elfenbeinturm sitzt, während draußen die Weltpolitik Fakten schafft.
Schizophrenie der Ziele:
- Fakt: Die DSN sieht im Wort „Remigration“ eine Bedrohung für die Verfassung.
- Analyse: Unser wichtigster Geheimdienstpartner, die USA, verwendet denselben Begriff als legitimes Regierungsprogramm.
- Warum wichtig: Wenn die DSN konsequent bleibt, muss sie US-Diplomaten in Wien als Verfassungsfeinde einstufen.
Das große Ganze: Das Agieren der DSN hat weitreichende Folgen für die staatliche Integrität:
- Die Glaubwürdigkeit gegenüber ausländischen Partnerdiensten sinkt auf den Nullpunkt.
- Ressourcen werden von der Terrorbekämpfung hin zur Überwachung von politischem Sprech abgezogen.
- Die Grenze zwischen objektivem Staatsschutz und parteipolitischem Instrument verschwimmt unter Leichtfrieds Führung zusehends.
- Ein überforderter Staatssekretär stützt sich auf militärische Nachrichtendienstler, die sich nun im zivilen Staatsschutz versuchen.
- Nach dem Waterloo um die enttarnten Identitären-Spitzel „Koch“ droht die nächste Undercover-Blamage.
- Gerüchte über neue Spitzel-Versuche innerhalb der FPÖ – vom Mitarbeiter bis zum Abgeordneten – erschüttern das Vertrauen in die Behörde.
Zwischen den Zeilen:
- Die DSN begibt sich in eine internationale Isolation, da kein Partnerdienst eine Behörde ernst nimmt, die Politik mit Semantik bekämpft.
- Büroleiter Christian Strnad fungiert als Bindeglied zwischen Verfassungsschützer Christian Joham und der SPÖ-Parteizentrale.
- Strnads Autorenschaft am Sicherheitsstrategiepapier für Andreas Babler war offenbar das Ticket in Leichtfrieds Kabinett.
- Die Personalie Pamela Sorre sorgt für Rätselraten; ihr vermeintliches FSG-Ticket gilt intern als gesetzt, bleibt aber ohne harte Belege.
- Christian Joham spekuliert laut Flurfunk bereits auf den Posten als stellvertretender DSN-Chef, während Leichtfried jede personelle Unruhe aussitzen will.
Follow the money: Die Steuerzahler finanzieren einen Apparat, der statt Sicherheit nun „Sprachreinigung“ liefert. Ressourcen, die für die Überwachung von Gefährdern gedacht sind, fließen in die Erstellung von Berichten, die am Ende nur den politischen Gegner diskreditieren sollen.
Die andere Sicht: Die DSN argumentiert vermutlich, dass Begriffe von rechtsextremen Gruppen gekapert werden und deshalb eine Beobachtung rechtfertigen. Dass dies im Widerspruch zur Realpolitik eines Weltreichs wie den USA steht, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Warum das wichtig ist: Es geht hier nicht um ein Wort, sondern um die Frage, ob der Staatsschutz zur Parteiwaffe verkommt. Am Status quo wird sich so schnell nichts ändern, da Leichtfried mit seinem Posten als Staatssekretär höchstzufrieden ist und jede Veränderung blockiert. Ob seine Abteilungsleiterin Pamela Sorre nun eine „Schwarze“ oder eine „Rote“ ist, bleibt Gegenstand der Recherche – im Kabinett herrscht ohnehin das Prinzip der Postenwahrung vor Kompetenz.
Need to know: Die DSN hat sich mit der Kriminalisierung eines Begriffs, den die US-Regierung offiziell nutzt, in eine Sackgasse manövriert. Man kann nicht gleichzeitig den Schulterschluss mit der CIA suchen und deren politische Führung als verfassungsfeindlich markieren. Vielleicht sollte die DSN demnächst auch das Weiße Haus observieren, nur um sicherzugehen, dass dort niemand das „falsche“ Wörterbuch benutzt.
Quellen:
