In drei Sätzen: Was Frankreichs Kaiser im Jahr 1812 nicht gelingen konnte, das will nun offenbar Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schaffen: Einen Krieg gegen Russland gewinnen – also gegen das flächenmäßig größte Land der Erde mit 146 Millionen Einwohnern und 5500 Nuklearsprengköpfen. Die Chefin der 8-Prozent-Partei NEOS befeuert jetzt weiter den von ihr ausgelösten Konflikt mit Moskau und lässt nun auch einen Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur TASS aus Österreich ausweisen, der Aufenthaltstitel des Journalisten wird nicht verlängert.
Der Auslöser: Österreichs ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung hat aktuell bereits drei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Wien ausgewiesen. Das österreichische Außenministerium behauptete, dass die drei russischen Staatsbürger unter Spionageverdacht gestanden seien – konkret wegen mutmaßlicher Abhör- und Signals-Intelligence-Spionage, die russische Botschaft bestreitet das. Nun folgt eine weitere unfreundliche Aktion der Koalition gegen Moskau: Das Außenministerium verlangte die Aufhebung des Aufenthaltstitels eines Journalisten der russischen Nachrichtenagentur TASS, der Korrespondent müsse in wenigen Tagen aus Österreich ausreisen.
Wer sagt was:
- Beate Meinl-Reisinger (Außenminister, NEOS): „“Wir werden uns das nicht mehr gefallen lassen. Wir schauen nicht mehr weg, wenn es um Spionage auf österreichischem Boden geht.“
- Vertreter der russischen Botschaft in Wien zu FoB: „Eine absolut unverständliche Eskalation – mehrere Antennen auf dem Hausdach im 22. Bezirk wurden bereits vor den aktuellen Aussagen von Meinl-Reisinger abgebaut.“
- Bernhard Heinzlmaier (Meinungsforscher und TV-Talkstar): „Die Neos sind unberechenbar, von Meinl-Reisinger abwärts bis zum letzten Mandatsträger. Eine Beutegemeinschaft für Adelige und sonstige Schnösel.“
Das Sittenbild: Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lässt zu, dass die in der Koalition mitregierende Außenministerin das Gesprächsklima mit einer Signatarmacht des Staatsvertrags, mit Russland, nachhaltig beschädigt.
- Ein offener Konflikt mit Russland kann für das kleine neutrale Österreich nur negativ enden. Die Konfrontation ist auch absolut unnötig: Die „Spionage-Antennen“ auf dem russischen Gebäude im 22. Bezirk gibt es schon seit Jahrzehnten.
- Nur will jetzt Meinl-Reisinger, die auf Social-Media-Plattformen immer häufiger als „Nato-Beate“ bezeichnet wird, offenbar mit ihrem Aktionismus einigen linken Medien gefallen.
Das große Ganze: In einer immer spürbar werdenden Energie- und Wirtschaftskrise sorgt die Chefin einer österreichischen Minipartei dafür, dass sich die neutrale Alpenrepublik in die Frontstaaten gegen Russland einreiht. Die Chancen, dass Moskau bei einem Treibstoff-Aus in Europa den Österreichern noch mit erneuten Lieferungen aushelfen wird, sind nun komplett vernichtet.
Warum das wichtig ist: Das Handeln der österreichischen Außenministerin und die Toleranz dieses Kurses durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) werden in Moskau genau beobachtet, erfuhr FoB aus dem Umfeld der russischen Botschaft. Die klare Aussage: Das Verhältnis der Staaten werde aktuell sehr belastet, auch langfristig werde das nicht vergessen. Und: Ein Konter auf die Maßnahmen Meinl-Reisingers werde folgen – es werde dabei „nicht bei der Ausweisung von österreichischen Diplomaten aus Russland bleiben“.
Link: euronews.com
