In drei Sätzen: Der Finanzminister will künftig mit einer Erbschaftssteuer bei trauernden Hinterbliebenen abkassieren – und jetzt droht auch noch eine Steuer auf alle Getränke, die Zucker enthalten: Im TV-Interview mit oe24.at meinte Markus Marterbauer (SPÖ) auf die Frage, ob er sich in Österreich auch eine Zuckersteuer vorstellen könnte, dass dies „interessante Ideen“ seien. Auch im Nachbarland Deutschland wird über dieses zusätzliche Einnahme-Modell für die Regierung diskutiert. Eine Einführung der neuen Steuer in wenigen Monaten – trotz Wirtschafts- und Energie-Krise – ist nicht unwahrscheinlich.
Der Auslöser: Österreichs Finanzminister fehlt Geld, und Marterbauer muss bis Juni ein Doppelbudget präsentieren – eine zusätzliche Belastung der Österreicher mit neuen Steuern ist somit ziemlich sicher. Nach seiner Ankündigung, eine Erbschaftssteuer durchsetzen zu wollen, zeigt sich der Finanzminister nun auch offen, Limonaden und andere zuckerhältige Lebensmittel höher besteuern zu wollen. In der Praxis würde sie hauptsächlich zuckerhaltige Getränke wie Cola, Energy-Drinks oder gesüßte Fruchtsäfte und Eistees treffen, da diese besonders viel zugesetzten Zucker enthalten.
Wer sagt was:
Markus Marterbauer (Finanzminister, SPÖ): „Wir haben ja Steuern, die gesundheitspolitische Absichten verfolgen. Wir haben die Tabaksteuer, wir haben Alkoholabgaben. Das trägt dazu bei, dass die Bevölkerung und der Staatshaushalt gesünder werden. In dem Sinn sind das interessante Ideen. Aber ich werde hier nicht einzelne Maßnahmen diskutieren, bevor ich mit meinen Koalitionspartnern zu verhandeln beginne.“
Christina Stumpp (CDU-Generalsekretärin) sagte bereits vor einigen Wochen auf dem jün gsten Bundesparteitag zu der Idee einer Zuckersteuer: „Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik.“ Sie greife tief in den Alltag der Bürger ein und ihr Erfolg sei fraglich.
Das Sittenbild: Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition gibt weiter zu viel Geld aus und sucht nach zusätzlichen Einnahmequellen – aber Millionen fließen aus Österreich an eine Regierung syrischer Ex-Terroristen, außerdem sind bereits 3,2 Milliarden Euro Steuergeld sind an die von Korruption durchsetzte Ukraine überwiesen worden. Jetzt sollen die Österreicher über neue Steuern noch mehr belastet werden.
Warum das wichtig ist: Finanzminister Markus Marterbauer sagt selbst im oe24-Interview, dass die aktuelle Nahost-Krise für weiter steigende Preise in Österreich sorgen wird: „Der gesamte Anstieg der Inflation ist auf den Iran-Krieg zurückzuführen und die Energiekrise. Das heißt, es wird jetzt so weitergehen. Solange sich die internationalen Erdöl- und Erdgasmärkte nicht beruhigen, und das wird erst bei Kriegsende sein, werden wir unter diesen hohen Preisen leiden.“ Trotzdem plant der Minister an neuen Steuern, die den Österreichern noch mehr von ihrem Geld wegnehmen sollen – Änderungen an den hohen Sozial- und Gesundheitsversorgungs-Ausgaben für Massenmigranten sind von der Dreierkoalition aber nicht geplant.
Link:
Interview auf oe24TV
