Europas hilfloser Zorn

In drei Zeilen: Brüssel hat die Nase voll. Ein internes Papier der EU-Kommission zeigt die neue Härte gegen China. Man will die eigene Wirtschaft vor der Flut billiger Importe schützen und die ökonomische Abhängigkeit vom roten Riesen reduzieren.

Der Auslöser: Die Generaldirektion Handel der EU-Kommission wurde beauftragt, eine „assertivere und effektivere Handelspolitik“ zu entwerfen. Das Ziel: Peking in die Schranken weisen. Die europäische Industrie, von Chemie bis Auto, baut Arbeitsplätze ab, erdrückt von der chinesischen Konkurrenz. Das Handelsdefizit explodiert.

Wer sagt was: Zwei anonyme EU-Beamte bestätigten gegenüber Politico die Pläne. Sie sollen am 29. Mai von den Kommissaren debattiert werden. Danach geht es zum G7-Gipfel und am 18. Juni zum Europäischen Rat. Dort soll das Thema als Teil der Debatte um „EU-Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie“ auf der Tagesordnung stehen.

Das Sittenbild: Jahrelang hat man zugesehen, wie China mit staatlich subventionierten Waren den Weltmarkt verzerrt. Jetzt, wo die eigene Industrie am Boden liegt, bricht in Brüssel Panik aus. „Der politische Appetit könnte jetzt da sein“, meint ein Beamter. Das ist Bürokraten-Sprech für: Uns steht das Wasser bis zum Hals.

Bürgerverarsche

• Fakt: Die EU will ein neues Instrument gegen Überkapazitäten schaffen, um staatlich subventionierte chinesische Firmen zu bekämpfen.
• Analyse: Man weiß in Brüssel ganz genau, dass ein solches Instrument wahrscheinlich gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt.
• Warum wichtig: Das zeigt die pure Verzweiflung. Statt die eigenen Stärken zu fördern, greift man zu Notwehrmaßnahmen, die die EU selbst als Hüterin des internationalen Rechts unglaubwürdig machen.

Das große Ganze: Die EU reagiert auf Pekings aggressive Wirtschaftspolitik mit einer Flut an Initiativen. Doch die meisten sind zahnlos oder kommen zu spät. China kontrolliert längst strategische Sektoren und droht offen mit Vergeltung, sollte Europa ernst machen.

• Die EU will Schutzzölle für weitere Sektoren prüfen.
• Ein neues Gesetz soll chinesische Investitionen strenger kontrollieren.
• Der Cybersecurity Act soll den Einfluss von Huawei zurückdrängen.
• Peking hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

Zwischen den Zeilen: Der Erfolg des gesamten Vorhabens hängt an wenigen, mächtigen Mitgliedsstaaten. Die wahren Machtkämpfe finden hinter verschlossenen Türen statt.

• Deutschland ist der Schlüssel. Berlin leidet massiv unter der chinesischen Konkurrenz, hat aber historisch immer eine Eskalation vermieden, um die eigenen Exporte nicht zu gefährden.
• Der Abgang des chinafreundlichen Viktor Orbán aus Ungarn öffnet ein politisches Fenster für die Hardliner.
• Spaniens Premier Pedro Sánchez positioniert sich hingegen als neuer Peking-Freund und könnte zum Bremsklotz werden.

Follow the money: Die Zahlen sind brutal und zeigen das Ausmaß der Katastrophe. Das bilaterale Handelsdefizit der EU mit China ist 2025 auf 359,3 Milliarden Euro angeschwollen. Das ist ein Anstieg von fast einem Fünftel im Vergleich zum Vorjahr. Dieses Geld fließt direkt aus Europa ab und finanziert Pekings wirtschaftliche Expansion, während europäische Firmen ihre Produktion kürzen.

Die andere Sicht: Einige Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, haben jahrelang von den engen Wirtschaftsbeziehungen mit China profitiert. Sie fürchten, dass eine harte Linie zu chinesischer Vergeltung führt, die ihre Exportwirtschaft empfindlich treffen würde. Der spanische Premier Sánchez reiste erst im April zum vierten Mal nach China und wirbt offen für freundlichere Beziehungen. Es geht also nicht nur um Schutz, sondern auch um handfeste wirtschaftliche Interessen.

Warum das wichtig ist: Die EU steht am Scheideweg. Entweder sie akzeptiert ihre Rolle als wirtschaftlicher Vasall Chinas oder sie wehrt sich – mit allen Konsequenzen. Die neuen Pläne sind ein erster, überfälliger Schritt, aber sie offenbaren auch die tiefe Spaltung und strategische Hilflosigkeit Europas. Ohne neue, schlagkräftige Handelsinstrumente bleibt alles nur heißer Dampf. Am Ende zahlt wie immer der europäische Arbeiter, der seinen Job verliert, während in Brüssel Papiere beschrieben werden.

Quellen:
Tagesordnung des Europäischen Rates
Handelsdefizit EU-China
Spaltung der EU in der China-Frage
EU-Finanzierung für chinesische Solar-Technik
Chinas Drohung mit Vergeltung