In drei Sätzen: Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition tut offenbar alles, damit der FPÖ-Bundesparteichef weiter punkten kann – Herbert Kickl kommt in der neuesten Kanzlerfrage auf 36 Prozent. Damit konnte er drei Prozentpunkte zulegen und ist damit 23 Prozentpunkte vor dem amtierenden Kanzler Stocker, der auf lediglich 13 Prozent kommt. Vize-Kanzler Babler, der jüngst bei der Biennale in Venedig mit einer Bussi-Bussi-Umarmung der österreichischen Pisse-Künstlerin Florentina Holzinger aufgefallen ist, schneidet in dieser Umfrage noch schlechter ab: Nur 8 Prozent der Österreicher würden gerne den SPÖ-Chef als Kanzler haben (minus ein Prozentpunkt).
Der Auslöser: Angekündigte Sparpakete, zusätzliche Belastungen für die Geringverdiener, weniger Geld für Österreichs Familien und Pensionisten, dazu eine irritierende Außenpolitik von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Kanzler Christian Stocker mit einer Übernahme einer 1,9-Milliarden-Haftung für den EU-Milliardenkredit für die Ukraine und mit einer Eskalation des Konflikts mit Russland – all das kommt bei den Österreichern offenbar gar nicht gut an. Zur Umfrage: Lazarsfeld Gesellschaft für oe24, 2000 Befragte.
Wer sagt was:
- Tageszeitung oe24: „Erstmals erreicht Parteichef Herbert Kickl bei der (fiktiven) Kanzlerfrage 36 %, das hatte er in dieser Lazarsfeld-Umfrage-Reihe noch nie, bisher waren 34 % sein Höchstwert.“
- Der Standard (zur Umfrage vor fünf Tagen): „Das Regieren für die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos gestaltet sich aktuell besonders schwierig: schlechte Budgetzahlen, die einen unbeliebten Sparkurs zur Folge haben; multiple Krisenherde weltweit und etliche Baustellen in der Innenpolitik, wie etwa das Gesundheits- und Pflegesystem. Innerhalb der schwarz-rot-pinken Konstellation gibt es zudem immer mehr Konflikte.“
Das Sittenbild: Jener Parteichef, der als Bundeskanzler verhindert werden sollte, kann sich über immer bessere Umfragedaten freuen – die Dreierkoalition zur Verhinderung Herbert Kickls an der Staatsspitze stürzt ab und liefert in allen Umfragen miese Ergebnisse.
Das große Ganze: Die nicht wirklich beliebten Koalitionsparteien hätten schon seit Wochen den Weg zu Neuwahlen freigeben müssen. Österreich fehlt eine Trendwende im Kampf gegen die Teuerung, bei einer Vorsorge gegen die anrollen Energie-Katastrophe und bei der weiterhin fast ungebremsten Massenmigration sowie den kaum stattfindenden Abschiebungen. ÖVP, SPÖ und NEOS klammern sich aber weiter an ihre gut bezahlten Regierungssitze, liefern nur minimal wirksame Vorschläge gegen die Belastungen der Österreicher und erhöhen selbst noch den finanziellen Druck mit neuen Steuerideen wie der Paketsteuer auf die Bürger.
Warum das wichtig ist: Die Partei und deren Parteichef mit den aktuell allerbesten Beliebtheitswerten wird am Regieren gehindert – ein demokratisches System wird missbraucht, um drei Fraktionen, die bereits vieles falsch gemacht haben und keine großen Lösungen für Österreich anbieten, weiter an der Macht zu halten. Die verärgerten Bürger dieses Landes können nur hoffen, dass sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS mit einem unvertuschbaren Skandal demnächst selbst sprengt.
