In drei Zeilen: Die sozialistische Regierung in Spanien startet ein massives Experiment und will rund einer halben Million illegalen Migranten den legalen Status schenken. Im ersten Monat überrannten bereits knapp 550.000 Antragsteller die Behörden. Staatssekretärin Pilar Cancela rechtfertigt den Schritt als „humanitäre und wirtschaftliche“ Rettung für das marode Pensionssystem.
Der Auslöser: Spanien setzt auf die totale Legalisierung statt Abschiebung. Die sozialistisch geführte Koalitionsregierung peitscht ein Programm durch, das rund 500.000 illegalen Arbeitern im Land den Aufenthaltstitel sichern soll. Damit die Migranten nicht direkt im Sozialamt landen, bastelt das Migrationsministerium nun an einer staatlichen Jobvermittlung direkt in die Wirtschaft.
Wer sagt was: „Es ist eine Riesenchance, das Potenzial all dieser Menschen zu nutzen“, schwärmt die Staatssekretärin für Migration, Pilar Cancela (PSOE), im Interview. Sie preist den Vorstoß als „smarten Ansatz“, der die öffentlichen Dienste und Pensionen nachhaltig sichern soll. Die europäische und spanische Rechte läuft Sturm und versucht das Projekt per Gerichtsbeschluss zu stoppen.
Das Sittenbild: Die Realität überholt die Bürokratie bereits im Rekordtempo. Während die Politik von 500.000 Fällen träumte, meldete der staatliche Sender TVE unter Berufung auf Gerichtsdokumente schon 549.596 Anträge im ersten Monat. Über 91.000 temporäre Arbeitserlaubnisse wurden bereits im Handumdrehen durchgewinkt.
Das große Ganze: Die spanischen Ökonomen rechnen vor, dass das Land in den nächsten zehn Jahren rund 2,4 Millionen zusätzliche Beitragszahler braucht, um den Wohlfahrtsstaat überhaupt am Leben zu erhalten. Die Denkfabrik Funcas schätzt, dass derzeit etwa 840.000 illegale Migranten – hauptsächlich aus Lateinamerika – an der Steuer vorbei arbeiten. Madrid wählt nun den vermeintlich einfachsten Weg: Aus illegal wird legal.
Zwischen den Zeilen: Das Migrationsministerium plant eine freiwillige Befragung der legalisierten Migranten, um deren Fähigkeiten zu erfassen.
- Kooperationen mit Wirtschaftsverbänden aus den Bereichen Bau, Tourismus, Transport und Pflege sind bereits im Gange.
- Um den Missbrauch einzudämmen, verspricht Cancela zeitgleich eine Erhöhung der Arbeitsinspektionen.
Follow the money: Der Plan basiert auf der Hoffnung, dass Hunderttausende bisherige Schwarzarbeiter sofort zu braven Steuerzahlern mutieren. Dass ein plötzlicher Zustrom von bis zu einer Million potenzieller Antragsteller die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und den Wohnungsmarkt Milliarden kosten wird, taucht in den bunten Hochglanzbroschüren der Regierung nicht auf.
Die andere Sicht: Die Opposition und rechte Gruppen sehen in dem Programm einen gefährlichen Pull-Faktor für ganz Europa. Sie argumentieren, dass das Signal „Wer es illegal nach Spanien schafft, wird irgendwann legalisiert“ die Schlepperkriminalität auf dem Mittelmeer erst recht anheizt.
Warum das wichtig ist: Spanien schert im europäischen Asyl- und Migrationskurs komplett aus. Während der Rest des Kontinents über Verschärfungen und Abschiebungen diskutiert, öffnet Madrid die Hintertür zur europäischen Freizügigkeit ganz weit. Wer einmal den spanischen Pass hat, steht morgen vor den Toren Mitteleuropas.
Das sagt Frank: Die spanische Linkskoalition verkauft die Kapitulation vor der illegalen Migration als genialen Schachzug gegen den Fachkräftemangel.
