Auf einen Blick: Wer zahlt, schafft an? Von wegen. Die EU-Kommission nickt den bisher größten Versorgungsplan aus dem Sozialen Klimafonds ab und pumpt Milliarden an Zertifikateeinnahmen in den Süden.
Auf einen Blick: Die Europäische Kommission segnet den griechischen Sozialen Klimaplan ab und setzt damit auf den staatlich gelenkten Umbau der Energieversorgung. Von den veranschlagten 4,77 Milliarden Euro fließen 3,57 Milliarden Euro (75 Prozent) direkt aus Töpfen der EU, während Athen magere 1,2 Milliarden Euro (25 Prozent) zuschießt. Das Geld stammt aus den Einnahmen des neuen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2). Eine gigantische Umverteilungsmaschine, die das Leben für den Steuerzahler teurer macht, um staatliche Geschenke zu verteilen.
Was neu ist: Es handelt sich um den fünften und bislang mit Abstand größten nationalen Plan, den die Brüsseler Bürokratie unter dem Klima-Sozialfonds genehmigt hat. Mit dem Geld aus dem Emissionshandel sollen bis 2032 die CO2-Emissionen angeblich um 811.000 Tonnen pro Jahr sinken. Sobald die ersten Meilensteine abgehakt sind, darf Athen die Überweisung der ersten Tranche in Brüssel anfordern.
Der Masterplan: Das Brüsseler Prestigeprojekt setzt auf Umverteilung nach Lehrbuch. Insgesamt 460.000 Haushalte sollen aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen „gerettet“ werden:
- Förderung von bis zu 62.000 Gebäuderenovierungen.
- Installation von 200.000 Wärmepumpen und Solar-Warmwassersystemen.
- Aufbau von 2.800 neuen, energieeffizienten Sozialwohnungen.
- 226 Millionen Euro für die Renovierung öffentlicher Studentenwohnheime zur Unterstützung von 5.930 Studenten.
- Ein temporärer Heizkostenzuschuss für bis zu 800.000 Haushalte pro Jahr, um die selbstgeschaffenen Härten des neuen ETS2-Systems abzufedern.
Zwischen den Zeilen: Nicht nur beim Wohnen, auch auf den Straßen wird das Steuergeld umgelenkt. 300.000 Verkehrsteilnehmer sollen von der staatlich verordneten Mobilität profitieren:
- Anschaffung von mehr als 200 neuen Elektrobusse in Städten.
- 22 zusätzliche U-Bahn-Züge für Athen sowie neue On-Demand-Dienste in abgelegenen Regionen.
- Ein staatliches Social-Leasing-Modell, das 15.000 Haushalten den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu „erschwinglichen Monatsraten“ ermöglichen soll.
- Investitionen in mehr als 12.000 Mobilitätshilfen (elektrische Rollstühle und Scooter), Schulbusdienste für Schüler mit Behinderungen sowie die Barrierefreiheit von 33 Eisenbahn- und 85 U-Bahn-Stationen.
Ja, aber: Auch die Wirtschaft wird am Tropf der Brüsseler Gelder gehalten. Der Plan reserviert 820 Millionen Euro für 28.000 Kleinstunternehmen. Sie sollen mit gezielten Energieeffizienz-Upgrades bei Gebäuden und direkten Subventionen bei der Umstellung auf sauberere Gebäude- und Mobilitätslösungen unterstützt werden, um ihre Energie- und Transportkosten zu drücken.
Das große Ganze: Der griechische Plan ist nur ein Mosaikstein in einem EU-weiten Konstrukt. Der Soziale Klimafonds soll von 2026 bis 2032 insgesamt mindestens 86,7 Milliarden Euro im EU-Raum mobilisieren – alimentiert aus dem ETS2-Zertifikatehandel. Bislang haben zehn Mitgliedstaaten ihre Pläne eingereicht (Schweden, Litauen, Lettland, Malta, die Niederlande, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Italien und Luxemburg). Schweden machte den Anfang, gefolgt von Litauen, Lettland, Malta und nun zieht Griechenland nach.
Die Brüsseler Maschinerie verkauft ihre eigene Zertifikatebesteuerung als sozialen Fortschritt.
Frank sagt:
