Worum es geht: Die Wiener Kleinpartei Links ruft zum Boykott des seit Schulbeginn geltenden Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 Jahren auf. Am Montag, 14. September 2026, 8:30 Uhr, soll vor dem Bildungsministerium am Minoritenplatz 5 in Wien protestiert werden. Zusätzlich wird ein Schulstreik am 9. Oktober angekündigt.
Wer sagt was: Links nennt das Gesetz rassistisch und antimuslimisch und behauptet, es treffe gezielt muslimische Mädchen. Lehrer dürften nicht zu Vollstreckern gemacht werden.
Wir scheißen auf dieses rassistische Verbot und rufen zum Boykott auf.
Links, in einer OTS-Aussendung
Ausgangslage: Seit Montag gilt in Österreich das Verbot für Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“, für Schülerinnen unter 14 an öffentlichen und Privatschulen. Reuters und die BBC berichten, das Gesetz sei im Dezember 2025 von der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen worden, mit Stimmen der FPÖ. Die Grünen stimmten dagegen. Begründet wird es mit Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen.
- Erste Stufe: Gespräch der Schulleitung mit Schülerin und Eltern.
- Weitere Verstöße: Schulbehörde, dann Kinder- und Jugendhilfe.
- Letzte Stufe: Geldstrafe von 150 bis 800 Euro gegen Erziehungsberechtigte.
Widerspruch: Links stützt sich auf das VfGH-Erkenntnis von 2020, das ein selektives Volksschulverbot aufhob. Das neue Gesetz gilt bis 14 und ist breiter gefasst. Gegner kündigen erneut den Weg zum Höchstgericht an. FoB dokumentierte schon im April, dass die IGGÖ mit einem Auftragsgutachten Stimmung gegen dasselbe Gesetz machte, und im Mai einen IGGÖ-Bescheid, der das Kopftuch für Mädchen bereits ab acht Jahren und acht Monaten als Gebot beschreibt.
Zwischen den Zeilen: Der Aufruf fällt in die zweite Schulwoche. Im Osten gilt das Verbot seit dem 7. September, im Westen startet der Unterricht am 14. September – genau dem Tag der Links-Presseaktion vor dem Ministerium. Ein Schulstreik am 9. Oktober zielt nicht auf den ersten Schultag, sondern auf die dauerhafte Durchsetzung.
Unterm Strich: Links erklärt ein beschlossenes Schulgesetz für null und wirbt offen für Regelbruch durch Kinder. Der Staat setzt auf Gespräche und erst danach auf Strafen gegen Eltern.
Links boykottiert das Gesetz und schickt den Streit vor die Schultüre.
Frank sagt:
