Auf einen Blick: Die EU-Kommission plant eine radikale Reform der Vergaberegeln, um die strategische Abhängigkeit von Peking zu brechen. Künftig zählt bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr nur der billigste Preis, sondern die Sicherheit der Lieferketten. Wer deutlich unter dem Marktpreis anbietet, muss das künftig haargenau rechtfertigen oder fliegt direkt aus dem Rennen.

Warum das wichtig ist: Öffentliche Aufträge machen satte 15 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts aus.

Wenn China mit staatlich subventionierten Kampfpreisen unsere heimischen Firmen unterbietet, kaufen wir uns die Spionagegefahr und die Abhängigkeit bei kritischer Infrastruktur direkt ins Haus.

Worum es geht: EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné wird den Entwurf voraussichtlich diesen Mittwoch offiziell vorstellen. Der Plan sieht vor, dass Kriterien wie Cyber-Sicherheit, Spionageabwehr und die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Angriffe bei der Auftragsvergabe schwerer wiegen als bisher. Besonders im Visier stehen kritische Technologien, bei denen „Nicht-EU“-Akteure bisher oft durch unfaire Subventionen punkten konnten.

In einem geopolitischen Kontext, der durch sich verschärfenden Wettbewerb und die Instrumentalisierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten gekennzeichnet ist, hat die Art und Weise, wie öffentliche Auftraggeber Gelder ausgeben, strategische Bedeutung erlangt.
Entwurf des EU-Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen

Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die eskalierenden Spannungen und Pekings massiven Handelsüberschuss. Brüssel wirft China seit langem vor, den EU-Markt mit Billigware zu fluten, während europäische Firmen vor Ort auf Barrieren stoßen. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass strategisch wichtige Projekte nicht mehr einfach an den Bestbieter aus Fernost verscherbelt werden.