Karner mauert beim Londoner Passskandal aus 2022

Auf einen Blick: Das österreichische Innenministerium wusste bereits am 28. April 2026, dass an der Botschaft in London jahrelang illegale Pässe ausgestellt wurden. Jetzt versteckt sich Minister Gerhard Karner hinter der Strafprozessordnung und lässt den Großteil der parlamentarischen Fragen unbeantwortet. Am Ende steht ein massives Sicherheitsrisiko für den gesamten Schengen-Raum, das über Jahre unentdeckt blieb.

Worum es geht: Wenn echte Dokumente für falsche Identitäten im Umlauf sind, ist das der Super-GAU für jede Fahndung.

• Dass die automatischen Prüfsysteme im Innenministerium über Jahre keinen Alarm geschlagen haben, wischt das Ressort als bloße „Einschätzungssache“ vom Tisch.
• Für die Sicherheit der Bürger: Niemand weiß genau, wer mit diesen Pässen in der Vergangenheit die EU-Grenzen passierthat

Michael Schnedlitz (FPÖ) wollte in der Anfrage 6516/J und der dazugehörigen Beantwortung 5911/AB wissen, wie tief der Sumpf an der diplomatischen Vertretung wirklich ist. Die Liste der offenen Punkte ist lang:

• Wissen: Wann genau erhielten die dem Innenministerium unterstehenden Behörden erstmals Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten?
• Vorwarnung: Gab es bereits vor der offiziellen Anzeige Hinweise von Sicherheitsbehörden oder Partnerdiensten?
• Verzögerung: Kam es bei der Informationsübermittlung zwischen Außen- und Innenministerium zu Verzögerungen?
• Widersprüche: Gibt es Differenzen zwischen Berichten des Außenministeriums und polizeilichen Ermittlungsergebnissen?
• Verantwortung: Wer trägt die Schuld am Versagen der automatischen Plausibilitätsprüfungen?
• Umfang: Gegen wie viele Personen wird aktuell aktiv ermittelt?
• Delikte: Welche konkreten Straftatbestände sind Gegenstand der Ermittlungen?
• Zugriff: Wurden bereits Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Festnahmen durchgeführt?
• Fahndung: Wie viele der Pässe wurden zur Sachfahndung ausgeschrieben?
• Treffer: Gab es bereits konkrete Aufgriffe von Personen mit diesen Pässen?
• Identität: Liegen Erkenntnisse über die wahre Identität oder Nationalität der Passinhaber vor?
• Terrorbezug: Gibt es Hinweise auf organisierte Kriminalität, Schlepperei oder Terrorismus?
• Kooperation: Wie läuft die Zusammenarbeit mit Europol, Interpol oder britischen Behörden?
• Grenzschutz: Welche zusätzlichen Kontrollschritte wurden an den Grenzen veranlasst?

Warum das wichtig ist: Karner gibt zwar zu, dass das Ministerium erst Ende April 2026 informiert wurde – also fast zwei Monate bevor die Sache medial explodierte.

• Doch bei fast allen kritischen Details zu den Tätern, den Nationalitäten der Käufer oder möglichen Terrorbezügen zieht Karner die Mauer hoch.
• Heikel: Die Frage nach dem Versagen der IT-Schnittstellen, die den Betrug eigentlich sofort erkennen hätten müssen, wird als „nicht dem Interpellationsrecht unterliegend“ abgetan.