Auf einen Blick: Österreich hat 92 Prozent der versprochenen EU-Milliarden bereits am Konto. Von den insgesamt vier Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds sind 3,7 Milliarden Euro bereits gelandet. Für das restliche Körberlgeld muss Wien jetzt nur noch die verbliebenen 18 von 166 Meilensteinen abhaken.
Warum das wichtig ist: Das System ist ein bürokratischer Trick: Die EU zahlt nicht für tatsächliche Kosten, sondern für erledigte Aufgaben. Ob die verteilten Laptops für Schüler oder die neuen E-Busse am Ende wirtschaftlich sinnvoll waren, ist für die Auszahlung egal. Hauptsache, die Verwaltung meldet den Vollzug rechtzeitig nach Brüssel.
Worum es geht: Bis Ende 2026 läuft die Frist für den sogenannten „Aufbau- und Resilienzplan“. Das Geld floss bisher in den Tausch fossiler Heizkessel, Primärversorgungszentren und die Digitalisierung der Schulen. Damit die Prüfer aus Brüssel später nicht nörgeln, müssen alle Belege und Daten bis zum 31. Dezember 2031 in den Archiven der Ministerien abrufbar bleiben.
Dies entspricht einem Auszahlungsgrad von 92 Prozent, womit Österreich im absoluten Spitzenfeld der EU-Mitgliedstaaten liegt.
Markus Marterbauer, Bundesminister für Finanzen
Zwischen den Zeilen: Die Regierung rühmt sich einer „Verwaltungsvereinfachung“, weil man der EU keine Rechnungen, sondern nur Erfolgsmeldungen schicken muss. Das BMF koordiniert den Geldfluss, während die Fachressorts die Meilensteine einsammeln. Österreich will als einer der ersten Staaten die 100-Prozent-Quote bei der Auszahlung erreichen.
Wenn es ums Abholen von fremdem Geld geht, wird sogar der österreichische Amtsschimmel zum Rennpferd.
Frank sagt:
